Die SPD-Fraktion gehe nach wie vor davon aus, dass die Genehmigung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nur unter der Bedingung erfolge, dass es ein verbindliches absolutes Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr geben werde.

"Wir teilen die Auffassung, dass die Haltung der Landesregierung die Durchsetzung des Nachtflugverbotes durch die Verabschiedung des Landesentwicklungsplans – in dem das Nachtflugverbot nicht ausdrücklich verankert wurde – erschwert hat", sagte Clauss weiter.

Die Tatsache, dass die Landesregierung in Hinblick auf die Umsetzung des Mediationspaketes nicht in der Eindeutigkeit auftrete, wie dies die SPD und andere forderten, ermutige ganz offensichtlich die Lufthansa, immer wieder das Mediationsergebnis in Frage zu stellen, führte der SPD-Politiker aus. Damit müsse nun endlich Schluss sein.

Clauss forderte BUND und NABU auf, auch weiterhin den schwierigen Prozess der Abwägung ökologischer und ökonomischer Interessen kritisch zu begleiten. "Die Anregungen der Naturschutzverbände sind im Prozess des Flughafenausbaus unverzichtbar, wir setzen auch weiterhin auf Zusammenarbeit", unterstrich Clauss.