Walter: Neuerliche Entgleisung von Justizminister Wagner

Schon in der Oktobersitzung des Unterausschusses Justizvollzug habe der Justizminister im Rahmen eines Gedankenaustausches mit den Gefängnisseelsorgern aus ganz Hessen gezeigt, wie groß seine eigene Unkenntnis über den Alltag im Justizvollzug und wie gering sein Interesse an den Nöten und Bedürfnissen der Strafgefangenen ist, erinnerte der SPD-Politiker. Dies habe Wagner die Kirchenvertreter am 25. Oktober 2000 auch deutlich spüren lassen, indem er auf deren Berichte und Darstellungen oberlehrerhaft und mit Hinweisen auf die formalen Vorgaben für die seelsorgerische Tätigkeit in Justizvollzugsanstalten hingewiesen habe.

Die Presseerklärung des Justizministeriums zur Synode liege genau auf dieser Linie und verdrehe bewusst die differenzierte und ausgewogene Beschlussfassung der evangelischen Kirche. Wie schon bei seiner Stellungnahme zur Gefangenenentlohnung, begebe sich Wagner auch in diesem Fall auf ein derart niedriges Argumentationsniveau, dass die ohnehin an seiner Qualifikation für ein Ministeramt bestehenden Zweifel ein weiteres Mal genährt würden.

"Zum Einen verunglimpft er das berechtigte Interesse an der Durchführung von Resozialisierungsmaßnahmen als Wunsch nach einer "leichtfertigen Öffnung der Gefängnistore" und zum Anderen muss sich ein Justizminister, der u.a. angetreten ist, den Betrieb einer Justizvollzugsanstalt "vollprivatisiert" einzuführen, gefallen lassen, dass man seine platten Parolen aufgreift und kritisiert", stellte Walter fest.

Als "Gipfel der Unverschämtheit" bewertete Walter, dass Wagner der evangelischen Kirche mangelnde Sachkunde vorwerfe, wenn diese feststelle, dass u.a. durch die Überbelegung die Belastung der Bediensteten gestiegen sei. Offensichtlich blende Wagner aus seiner Wahrnehmung die Stellungnahmen des Bundes der Justizvollzugsbediensteten hierzu gänzlich aus.