Pawlik und Pfaff: Weiter Chaos bei der „Verwaltungsreform“

Die Koalitionsfraktionen hatten Änderungsanträge von 13 Seiten so kurzfristig in die Ausschussberatung eingebracht, dass eine ordnungsgemäße Beratung nicht möglich war. Zusätzlich hatten die beiden Fraktionen noch mündliche Änderungsanträge vorgestellt.

"Minister Dietzel und die Regierungsfraktionen sind mit dieser Pseudo- Verwaltungsreform gescheitert", so Pawlik und Pfaff. Statt Verwaltungsvereinfachung werden zusätzliche Verwaltungsebenen und Behörden in Hessen aufgebaut. Zu der Fortführung des Chaos passe, so die Abgeordneten, dass die Regierungskoalition auch handwerklich nicht in der Lage sei, eine ordnungsgemäße Beratung einzuhalten. Die parlamentarischen Anfordernisse würden von CDU und FDP schon lange nicht mehr eingehalten. "Die Landesregierung und Koalition beherrschen nicht einmal ihr Handwerk."