Reichenbach: Mieterinteressen bei GWH-Verkauf nicht ausreichend geschützt

Reichenbach wies darauf hin, dass es zum Beispiel keine vertraglichen Beschränkungen für die Zahl der abzuverkaufenden Wohnungen und keine Verpflichtung gebe, den Erlös aus Wohnungsverkäufen in die Substanz des Unternehmens zu investieren, um seine Funktion am Wohnungsmarkt zu erhalten. "Damit kann die soziale Ausrichtung des Unternehmens am Wohnungsmarkt quantitativ unterlaufen und reduziert werden. Und die Mieterinnen und Mieter müssen fürchten, dass ihre Wohnungen auch in großem Maßstab bald wieder verkauft werden, an wen auch immer." In einem solchen Fall seien die Mieter vertraglich nur für einige Zeit vor Eigenbedarfskündigungen geschützt, aber darüber hinaus.

Ebenfalls sei vertraglich nicht ausgeschlossen, dass der neue Eigentümer der GWH durch vorzeitige Rückzahlung von Förderdarlehen nach dem Wohnungsbaufördergesetz die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung stark reduziere. "Bei der GWH fallen ohnehin von den 15.913 Wohnungen, die sich 1998 noch in der Sozialbindung befanden, bis 2002 fast ein Drittel nämlich 4.525 aus der Bindung heraus", sagte Reichenbach . Durch vorzeitige Ablösung könnte diese Zahl weiter erheblich erhöht werden. Das Ende der Sozialbindung birgt für die Mieter das Risiko, dass es, insbesondere bei niedrigen Mieten, in größerem Umfang zu Mietsteigerungen kommen kann.