Helaba-Wiedereinstieg: Im Grundsatz ja, aber nicht auf diese Weise!

Kahl bemängelte darüber hinaus, das "chaotische Verfahren", das den parlamentarischen Beratungen heute zugrunde lag. "Alleine die Frage, ob der Haushaltsausschuss zustimmen muss oder das Vertragswerk nur zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommt, führte zu einer längeren Diskussion, die nur einen Schluss zulässt, nämlich, dass die Vorbereitung handwerklich schlecht durchgeführt wurde und damit der Vertrag in Teilen nicht beratungsfähig ist."

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt ist für die SPD der künftige Stellenwert der Gewährträgerhaftung der hessischen und thüringischen Kommunen. Diese könnten bei bestimmten Entscheidungen von den Zehn- bzw. Fünf-Prozent-Anteilseignern Hessen und Thüringen wegen des Einstimmigkeits-Vorbehaltes derart blockiert werden, dass sie mit voller 85%-Haftung für Entscheidungen der kleinen Anteilseigner einzustehen hätten.