Walter: Erneute Entgleisung von Justizminister Dr. Wagner

Mit billiger Effekthascherei und mit Stammtischparolen versuche Wagner seine sachfremden politischen Standpunkte zu vertreten. Jemand, der die Diskussion um eine vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung der Gefangenenentlohnung mit den Worten begleite, dass mehr Geld für Täter, gleichzeitig weniger Geld für die Opfer bedeute, entlarve sich als tumber Populist und zeige, dass er vom Justizvollzug nicht das Geringste verstehe, bewertete Walter die Aussage Wagners.

"Hier geht es weder darum, einzelne Gruppierungen gegeneinander auszuspielen, noch sollen Straftäter auf Kosten von Opfern finanziell besser gestellt werden. Wer eine solche unredliche Verknüpfung von grundverschiedenen Sachverhalten vornimmt und dies als offizielle Meinung der Landesregierung veröffentlicht, zeigt einmal mehr, dass er nicht geeignet ist, ein Ministeramt wahrzunehmen", erklärte der SPD-Politiker.

Walter stellte heraus, dass es unter allen Fachleuten bislang unstreitig war, dass eine Anhebung der Gefangenenentlohnung dazu führe, dass Strafgefangene nicht unmittelbar nach der Haftentlassung in ein finanzielles Loch fielen und deshalb wieder straffällig würden. "In Wagners einfach strukturierter Ausdrucksweise müsste man wohl sagen: Eine angemessenere Bezahlung der Arbeit von Strafgefangenen schützt vor weiteren Straftaten", erläuterte Walter den ebenfalls hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehenden Resozialisierungsansatz.

"Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass Wagner keinerlei Interesse an einer sachlichen und gebotenen Auseinandersetzung um die Frage der Gefangenenentlohnung hat, und dass er mit dem Ziel der Resozialisierung von Strafgefangenen zum Schutze der Gesellschaft nichts anfangen kann", resümierte Walter.