Schaub: Worte und Taten Roland Kochs klaffen auch hier weit auseinander – Ehrenamtliches Engagement in Hessen

Wer sich jetzt wie die schwarz-gelbe Landesregierung versuche, einige Initiativen ans Revers zu heften, schmücke sich mit fremden Federn, kritisierte Schaub die Konzentration auf Schauveranstaltungen. Schaub wies darauf hin, dass schon vor 1 1/2 Jahren auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion die Möglichkeit eines positiven Vermerks ehrenamtlicher Tätigkeit im Zeugnis gesetzlich festgeschrieben wurde. Ebenso ist die Erhöhung des pauschalen Freibetrags für Vereine auf eine Initiative von Schaub und der SPD-Landtagsfraktion zurückzuführen.

Nachhaltig aktiv war im Bereich Ehrenamt auch die SPD-geführten Bundesregierung. Schaub verwies darauf, dass in den letzten beiden Jahren zahlreiche konkrete Maßnamen zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg gebracht wurden:

· Die sog. "Übungsleiterpauschale" ist vereinfacht, um 50 % angehoben (jetzt 3.600 DM jährlich) und um die "BetreuerInnen" als Nutznießer erweitert worden.

· Mit einer erheblichen Verbesserung der steuerlichen Möglichkeiten für private, öffentliche und kirchliche Stiftungen ist über das normale Steuerrecht hinaus ein weiterer konkreter Faktor zur Unterstützung gemeinnütziger und ehrenamtlicher Strukturen in Deutschland geschaffen worden.

· Sport und einigen anderen bisher nicht berechtigten gemeinnützigen Organisationen ist eine Spendenbescheinigungs-Kompetenz eingeräumt worden. Damit ist ihnen eine wirksamere Spenden-Akquisition ermöglicht worden.

· Die Wiederanerkennung der Prävention im Gesundheitswesen ist für den Sport, aber auch für andere gemeinnützige Anbieter eine wichtige Grundlage für die Verbesserung ihres Angebots.

Aber auch die freie Wirtschaft kann ehrenamtliche Tätigkeiten unterstützen. Schaub forderte daher die Unternehmen auf, ehrenamtliche Aktivitäten bei der Entscheidung über Personaleinstellungen, insbesondere von Nachwuchskräften positiv zu beachten sowie eine Freistellung von beruflicher Tätigkeit für ehrenamtlichen Einsatz in maßvollem Rahmen zu ermöglichen.

Anlässlich des am heutigen und morgigen Tag stattfindenden Kongresses der hessischen Landesregierung "gemeinsam aktiv, Bürgerengagement in Hessen" in der Kasseler Documenta-Halle wies der SPD-Politiker darauf hin, dass die CDU/FDP-geführte Landesregierung ehrenamtliches Engagement eher erschwere als erleichtere.

Schaub erinnerte in diesem Zusammenhang an die Schließung des Jugendhofes Dörnberg, der vielen ehreamtlich Engagierten als Fortbildungs- oder Seminarstätte für Schulungen zur Verfügung stand.

Ein weiterer Beleg für die Unglaubwürdigkeit der Landesregierung seien auch die massiven Kürzungen im Etat des Sozialministeriums, wodurch viele freie Initiativen nicht mehr gefördert werden könnten.

"Wenn Roland Koch beim heutigen Kongress über die Unterstützung des Bürgerengagements in Hessen durch die Landesregierung spricht, so wird Roland Kochs Politikansatz wieder einmal deutlich: Purer Aktionismus statt konkreter Unterstützung."