Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat deswegen einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Gemeinden, Kreise und Kommunalverbände ermächtigt werden, von den Standardvorgaben des Landes für kommunale Einrichtungen abzuweichen, wie der für die Verwaltungsreform zuständige Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden erklärte. Es soll zukünftig verstärkt auf Eigeninitiative und Innovation der Verwaltung gesetzt werden.

Das Land sollte sich nach Auffassung der SPD darauf beschränken, den Kommunen die Sicherstellung bestimmter Aufgaben aufzugeben. "Wir sind davon überzeugt, dass die Kommunale Selbstverwaltung in der Lage ist, am besten zu wissen, wie öffentliche Aufgaben vor Ort erfüllt werden können. Die Verwaltung muss dort präsent sein, wo der Bürger die Verwaltungsleistungen nachfragt. Dabei ist die beste Kontrolle der Verwaltung der Bürger und sie wirkt sich am unmittelbarsten im kommunalen Bereich aus. Wir wollen den Kommunen mehr Freiraum, aber auch damit mehr Verantwortung übertragen", sagte Rudolph.

Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung seien dabei nicht ausreichend. Insbesondere bei der Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene müsse darauf abgestellt werden, dass die jeweiligen Aufgaben von der kommunalen Seite effizienter erledigt werden könnten und sich die Vorteile der Ortsnähe für die Bürgerinnen und Bürger günstig auswirkten. "Dazu brauchen die Kommunen eine größere Bewegungsfreiheit von Genehmigungs- und Zustimmungsvorbehalten zur Erledigung ihrer Aufgaben."

"Mit unserem Antrag wollen wir die Verantwortung der hessischen Kommunen stärken. Die Bereitschaft der Kommunen mehr Verantwortung, mehr Kompetenz zu übernehmen ist vorhanden."