Es dürfe allerdings nicht bei der Ankündigung von BSE-Schnelltests bei allen Schlachttieren bleiben, sondern auch die Umsetzung müsse jetzt zügig erfolgen. Die Abgeordneten erinnerten daran, dass die SPD bereits in der vergangenen Plenarsitzung gefordert habe, jedes geschlachtete Rind auf BSE zu untersuchen und nicht, wie seinerzeit von Frau Mosiek-Urbahn geplant, nur verendete Tiere.

Die Landesregierung müsse jetzt auch im Bundesrat dem Gesetz zum Fütterungsverbot von Tiermehl zustimmen. "Nach der Uneinigkeit auf Seiten der hessischen Regierungskoalition in der vergangenen Woche erwarten wir hier jetzt Eindeutigkeit."

Die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 3 Millionen DM zur Bewältigung der BSE-Probleme begrüßten Pfaff und Hillenbrand. Es seien allerdings weitere Mittel zur wissenschaftlichen Untersuchung des Themas notwendig. Angesichts der zusätzlichen und neuen Aufgaben der Veterinärverwaltung sei dort auch eine Personalaufstockung erforderlich.

"Die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher darf – auch wenn sie nie 100prozentig sein wird – nicht hinter finanziellen Fragen oder Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zurückstehen", sagten die Abgeordneten.