"Wieder einmal wurden die Anzuhörenden diskreditiert, indem die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP, ohne die Anhörung inhaltlich auszuwerten, über den Gesetzentwurf im Ausschuss abstimmten, um den Entwurf im Schnellverfahren durchzupauken", erklärte der Abgeordnete.

Es sei wieder festzustellen, dass die Fraktionen von CDU und FDP das Anhörungs- und Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf stellten, indem ein Gesetzentwurf zur Zweiten Lesung dem Plenum zur Annahme empfohlen worden sei, der offenkundig fehlerhaft sei und von den Anzuhörenden mehrheitlich abgelehnt wurde. "Nachdem Innenminister Bouffier schon die Personalentscheidungen verkündet hat, die sich erst aus dem Gesetz ergeben können, erwartet er vom Parlament offensichtlich ein unkritisches Abnicken seiner Vorlage."

"Die Landesregierung versucht durch übertriebene Hektik und mit der plumpen "Macht" der Mehrheit, offenliegende handwerkliche Fehler sowie ihre eigene Angst vor der Auflösung des Parlaments zu kaschieren", resümierte der SPD-Abgeordnete.