Walter: Ex-Generalsekretär Müller bleibt Kochs „Glücksfall“, weil er schweigt

Müller fürchte, sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst zu belasten. "Allein dieses Argument für die Aussageverweigerung spricht Bände", so Walter. Schließlich laufe bislang kein Ermittlungsverfahren gegen Müller.

Bemerkenswert sei, dass die Koalition die nicht inhaltlich begründete Aussageverweigerung mit ihrer Mehrheit zugelassen habe. "Dem Zeugen wurde nicht einmal abverlangt, glaubhaft zu machen, wie er sich durch die Wahrheit selbst belasten könnte. CDU und FDP kam es sehr gelegen, dass Müller schweigt."

Selbst die für die Frage der Strafbarkeit völlig belanglose Frage, ob Herr Müller heute noch Aufträge der CDU erhalte, sei nicht zugelassen worden. "Für uns wäre es aber schon sehr wichtig zu erfahren, ob die Hessen-CDU weiterhin für den Lebensunterhalt von Kochs Glücksfall sorgt, weil das seine Entlassung im März in einem ganz anderen Lichte erscheinen lassen würde."