Siebel: Wissenschaftsetat bleibt hinter den Erwartungen und Anforderungen zurück

Am schwersten wiegt für den Oppositionssprecher die Tatsache, dass die Wissenschaftsministerin nicht die Kraft hatte, die zusätzliche globale Minderausgabe, die sie beschönigend "Erfolgsbeteiligung" nennt, zurückzunehmen.

"Diese Erfolgsbeteidigung von 30 Millionen, gemeinsam mit den als direkte globale Minderausgabe ausgewiesenen 22,8 Millionen lassen die nominellen Zuwächse des Wissenschaftshaushalts fast auf Null zusammen schmelzen. Diese Einsparungen widersprechen dem Prinzip der Programmhaushalte und stellen einen Rückfall in kamerale Haushaltsführung dar", kritisierte Siebel in der heutigen Haushaltsdebatte.

Schwere Versäumnisse warf Siebel der Ministerin auch im Bereich der Bauerhaltung insbesondere der dringend notwendigen Theatersanierungen vor. Nach Schätzungen des SPD-Abgeordneten geht es in den drei Sitzstädten Darmstadt, Kassel und Wiesbaden um einen Gesamtsanierungsbedarf von fast 200 Millionen DM. Siebel wirft der Landesregierung vor, nicht einmal die notwendigen Planungsmittel über Leertitel in den Haushalt eingestellt zu haben. "Die Ministerin rühmt sich, nach 18 Monaten Regierungszeit schon den dritten Haushalt eingebracht zu haben, aber die Taten sind nicht sichtbar".

Die Landesregierung solle sich vielmehr ein Vorbild an den Maßnahmen der Bundesregierung nehmen. Diese Maßnahmen folgten den sozialdemokratischen Grundforderungen nach Mobilisierung der Bildungsreserven, Förderung der Kreativität durch Übertragung von Verantwortung und Forschung für den Menschen.

Für die SPD begründete Siebel drei Antragsschwerpunkte, die von der Koalition im Haushaltsausschuss allerdings abgelehnt wurden: "Wir wollen 2 Millionen für die institutionelle Förderung von Wissenschaftseinrichtungen in Regionen mit Entwicklungsbedarf wir Ost- und Nordhessen und wir sehen einen Schwerpunkt in der Förderung von Kooperationen zwischen Industrie und Hochschulen, beispielsweise in Gründerzentren und gemeinsamen Vermarktungsagenturen", so Siebel.

Schließlich fordert die SPD die Erhöhung des Zuschusses für freie Kulturinitiativen und soziokulturelle Veranstaltungen. Diese Initiativen könnten durch ihre integrative Kraft bei Jugendlichen und Randgruppen gerade in Zeiten zunehmender Fremdenfeindlichkeit und verstärktem Rechtsradikalismus segensreich wirken.