"Konzeptionslosigkeit in der Wohnungs- und Städtebaupolitik" hat der wohnungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Gerold Reichenbach der hessischen Landesregierung im Rahmen der Haushaltsdebatte vorgeworfen.

Zunächst hätten CDU und FDP das erfolgreiche Landesprogramm einfache Stadterneuerung "sang- und klanglos" beenden wollen, obwohl neben den 28 Gemeinden, die zur Zeit an dem Programm teilnehmen, bereits 1999 weitere 27 immer noch auf der Warteliste standen.

Erst aufgrund eines SPD-Antrages habe die Regierungskoalition angesichts der wichtigen Impulse, die dieses Programm für die Städte und Gemeinden und die Beschäftigung gerade im Handwerk, das unter dem allgemeinen Rückgang im Baugewerbe zu leiden habe, biete, ihren "Unsinn teilweise eingesehen" und sei zumindest bereit, das Programm weiterzuführen. Allerdings geschehe dies, so Reichenbach, auf "viel zu niedrigem Niveau". Während die SPD zusätzliche 10 Millionen und 10 Millionen Verstärkungsmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für das Programm beantragt habe, seien CDU und FDP lediglich bereit, 5 Millionen aus dem Finanzausgleich bereitzustellen.

Das sei angesichts der Anzahl der Gemeinden, die sich bereits im Programm befinden und derjenigen, die auf eine Aufnahme warten, entschieden zu wenig, so die Kritik der Sozialdemokraten: "Die Regierung Koch verpasst die Chance, hier städtebauliche und beschäftigungspolitische Impulse insbesondere auch im ländlichen Raum zu setzen!"

Die gleiche Konzeptionslosigkeit setze sich auf Landesseite bei der Begleitung des Bundesprogrammes "Soziale Stadt" fort, das insbesondere für die soziale Stabilität und die Aufwertung schwieriger Wohngebiete in den Großstädten von enormer Wichtigkeit sei. Zwar stelle die Landesregierung die notwendigen komplementären Finanzmittel zu den Bundesgeldern im Wohnungsbauetat bereit, streiche jedoch gleichzeitig im Sozialetat an Programmen, die eng mit dem Programm "Soziale Stadt" verknüpft seien. "Hier weiß bei dieser Landesregierung die Linke nicht, was die Rechte tut und wichtige Chancen für die betroffenen Stadteile werden dadurch kaputtgemacht", so Reichenbach weiter.

Der Gipfel sei allerdings der Umgang mit dem sozialen Wohnungsbau und den Wohnungsbeständen in Landesverantwortung. Statt Konzepte zu entwickeln, wie in Zukunft angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Sozialbindungen bei den Sozialwohnungen in den nächsten zwei Jahren auslaufen und keine großen Zuwächse im Neubaubereich zu erwarten sind, die Wohnraumversorgung einkommensschwächere Schichten sichergestellt werden kann, falle dieser Landesregierung nur der Ausverkauf bei den landesverbundenen Wohnungsgesellschaften ein, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.

Wie "schäbig" dabei mit den betroffenen Menschen und Mietern umgegangen werde, mache die Tatsache deutlich, daß der Finanzminister zwar schon den Verkaufserlös der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Hessen (GWH) im Haushalt verplane aber immer noch keine vertraglichen Regelungen über den Schutz der Mieter vorliegen.

"Die Perspektiven die Städtebau- und Wohnungspolitik dieses Landes hat diese Landesregierung in der Buchhaltung ihrer unsoliden Finanzpolitik abgegeben", so Reichenbachs zusammenfassende Kritik, "auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, der Städte und Gemeinden und der Bürger dieses Landes."