Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Clauss in der Generaldebatte zum Haushaltsplan 2001

"Die Beratung des Landeshaushalts 2001 findet nicht unter normalen landespolitischen Rahmenbedingungen statt. Es ist nicht normal, dass in Hessen eine Regierung im Amt ist, die – wie wir in der Zwischenzeit wissen – nicht nur mit einem schmutzigen Thema, sondern nur durch den Einsatz von schmutzigem Schwarz- und Schmiergeld ins Amt kam.

Am 30. November jährt sich der Tag, an dem unser Parlamentarischer Geschäftsführer Manfred Schaub Ihnen, Herr Ministerpräsident, in einem Schreiben 21 Fragen vorlegte und Auskunft darüber begehrte, ob denn mit den Finanzen der hessischen CDU alles in Ordnung sei.

Mit Schreiben vom 01.12.1999 haben Sie Ihren Generalsekretär Müller, den Sie als Glücksfall für Ihre Aufklärungsaktivitäten bezeichneten, antworten lassen. Sie haben – das war der Beginn von Lügen und Täuschung – unsere Fragen als "propagandistisch" zurückgewiesen. Das war der klägliche Versuch, Aufklärung von Anfang an zu blockieren.

Im Rahmen der vermeintlichen Aufklärung, in dem Sie sich, Herr Ministerpräsident, selbst zum brutalstmöglichen Aufklärer ernannt haben, haben Sie die Öffentlichkeit, die Journalisten und das Parlament mehrfach belogen.

Selbst Ihre stellvertretende Ministerpräsidentin, die Landesvorsitzende der FDP in Hessen, Frau Staatsministerin Ruth Wagner, hat dies nicht nur auf Ihrem Parteitag, sondern auch in der Öffentlichkeit mehrfach zum Ausdruck gebracht und bestätigt.

In der Zwischenzeit wissen wir, dass die hessische CDU, die sich als politischer Kampfverband versteht, über zwei Jahrzehnte ein Spenden- und Finanzierungssystem aufgebaut hat, das eklatant gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, gegen die Verfassung des Landes Hessen und gegen das Parteiengesetz sowie die einschlägigen Steuergesetze verstößt.

Mit krimineller Energie hat Ihre Partei, Herr Ministerpräsident, ein System der Finanzierung aufgebaut, das bis in die jüngste Zeit Ihrer Verantwortung als CDU-Landesvorsitzender und mit Ihrer Beteiligung funktioniert hat.

Ein System, das keineswegs geheimbündlerischer Natur war, sondern von dem viele wussten und profitierten. Dieses System hat nicht nur die Landesfinanzen der CDU Hessen, sondern auch die der CDU-Landtagsfraktion und insbesondere auch des Kreisverbandes der CDU in Frankfurt umfasst.

Roland Koch und Petra Roth verdanken ihre Wahlsiege dem Einsatz von Schwarzgeld!

In der Zwischenzeit bemühen sich zwei Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag in Berlin und hier im Hessischen Landtag, Licht in das Dunkel des Skandals zu bringen. Die Arbeit beider Untersuchungsausschüsse wird durch Sie, Herr Ministerpräsident, in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender der CDU Hessens, aber insbesondere auch durch Ihren Justizminister und somit durch die ganze Landesregierung systematisch blockiert.

Es ist nicht normal und einmalig, dass das nach unserer Verfassung vorgesehene Wahlprüfungsgericht, Ihnen Herr Ministerpräsident, bescheinigt hat, dass die Finanzierung des Wahlkampfes sittenwidrig war und gegen Artikel 78 unserer Verfassung verstoßen hat.

Nicht nur die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden werden durch Sie, Herr Ministerpräsident und Ihre Regierung, torpediert, auch die Arbeit des Wahlprüfungsgerichts, dem bis heute die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zum Schwarzgeldskandal vorenthalten werden.

Obwohl die Verfassung des Landes Hessen 50 Jahre in diesem Punkt nie hinterfragt wurde, ist die Landesregierung davor nicht zurückgeschreckt, den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu gehen, um das Wahlprüfungsgericht auszuhebeln.

Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht in der öffentlichen Verhandlung am 5. Dezember zu dem Ergebnis kommt, zu dem der Staatsgerichtshof in Hessen mehrfach gekommen ist, nämlich, dass das Wahlprüfungsgericht verfassungskonform ist.

Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierung sowie die sie tragenden Fraktionen haben aufgrund der bisherigen Erkenntnisse im Spenden- und Finanzierungsskandal jegliche Legitimation verloren. Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender haben Sie in mehrfacher Hinsicht gegen die geltenden Gesetze und die Verfassung verstoßen.

Durch Ihre Verhaltensweise haben Sie mit zur Partei- und Politikverdrossenheit beigetragen. Der Begriff der politischen Verantwortung steht in der Gefahr, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Ihr Verhalten ist deswegen so schwerwiegend, weil Sie die Maßstäbe der politischen Glaubwürdigkeit und des politischen Anstandes in einer Weise verschoben haben, die in der Zwischenzeit leider in unserer Gesellschaft Schule macht und damit unserer Demokratie schadet.

Es ist in höchstem Maße moralisch verwerflich, dass Sie für die Rückführung von Millionenbeträgen aus Ihren Schwarzgeldkonten in der Schweiz und in Liechtenstein jüdische Vermächtnisse konstruierten, die es niemals gegeben hat.

Im Wahlkampf haben Sie großspurig angekündigt, dass Sie jeden kleinstmöglichen Regelverstoß juristisch ahnden wollen. Schlimmer als Sie kann man nicht gegen selbst gesetzte Regeln verstoßen.

Ich frage mich, Herr Ministerpräsident, wie Sie glaubwürdig noch vor eine Schulklasse oder eine Besuchergruppe im Landtag treten können.

Es ist nicht normal, Herr Ministerpräsident, dass aus Ihrer engsten Umgebung Geheimnisverrat betrieben wird. Es ist nicht normal, dass bei einer Landesregierung das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft ermitteln im Hinblick auf Geheimnisverrat im nahen Umfeld des Ministerpräsidenten durch Weitergabe eines Gutachtens zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der NPD an einen Journalisten.

Herr Ministerpräsident, Ihre Regierung taumelt von Skandal zu Skandal. Sie könnten dem Land Hessen und der Demokratie einen großen Dienst erweisen, wenn Sie den Weg zu Neuwahlen frei machten.

Im Gegensatz zu den landespolitischen Rahmenbedingungen haben wir es im Bereich der wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Bundes mit einer ausgesprochen optimistischen Lagebeurteilung zu tun.

Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute der Bundesrepublik Deutschland kommen in ihrem Bericht zur Lage der Weltwirtschaft und der Deutschen Wirtschaft, also in ihrem Herbstgutachten 2000 zu einer positiven Einschätzung der allgemeinen Lage und einem optimistischen Bild für das Jahr 2001.

Die Institute bestätigen, dass sich der Wirtschaftsaufschwung fortsetzt und mehr und mehr auch den Arbeitsmarkt umfasst.

Das Herbstgutachten stellt u.a. fest, "dass im Zuge der immer noch kräftigen Konjunktur die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen Ende 2000 bei 3,8 Millionen liegen und bis Ende 2001 auf 3,49 Millionen zurückgehen wird".

Das ist eine erfreulich gute Nachricht.

Damit wird u.a. auch die Voraussage des Bundeskanzlers, dass wir die Arbeitslosigkeit bis 2002 auf 3,5 Millionen senken können, bestätigt.

Es stimmt eben nicht, wie Sie, Herr Ministerpräsident, der Öffentlichkeit oftmals vermitteln wollen, dass dies ausschließlich auf die zurückgehende Zahl von Bewerbern zurückzuführen sei.

Richtig ist, dass in den letzten Jahren die Zahl der Erwerbstätigen erfreulicherweise in der Bundesrepublik Deutschland wieder kontinuierlich angestiegen ist und auch für das Jahr 2001 ein erneuter Zuwachs von Arbeitsplätzen von rund 400.000 prognostiziert wird.

Die Wirtschaftsforscher sagen die Fortsetzung des Wirtschaftsaufschwungs voraus. Sie heißen die Reformpolitik der Bundesregierung im Gegensatz zu Ihrer Beurteilung, Herr Ministerpräsident, für gut. Sie sind auch gegen die Abschaffung der Öko-Steuer.

Ihre Kampagne, Herr Ministerpräsident, hat kein solides Fundament. Und deshalb sind Sie mit Ihrer Kampagne auch kläglich gescheitert.

Was die Wirtschaftsforscher fordern ist, die Öko-Steuer weiter zu entwickeln. Die Vorschläge der Wirtschaftsforscher sind sicherlich diskussionswürdig. Eines der größten volkswirtschaftlichen Probleme ist nach wie vor, dass wir es mit zu hohen Lohnnebenkosten zu tun haben.

Deshalb wollen wir ernsthaft weiter die Lohnnebenkosten senken und auch von dieser Seite her die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Produktionsstandort Bundesrepublik Deutschland stärken.

Nicht nur die deutschen Wirtschaftsforscher, auch die internationalen Währungsfonds und die OEC würdigen das und gehen von einer Fortsetzung des Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland aus.

Der IWF prognostiziert in seinem neuen Deutschlandbericht 3 % Wachstum, auch für das nächste Jahr. In seinem jüngsten Deutschlandexamen würdigt der IWF die Reformpolitik der Bundesregierung sehr positiv. U.a. stellt er fest "die Steuerreform habe entscheidenden Anteil daran, das der Reformstau in Deutschland überwunden werden konnte.

Die niedrigen Steuersätze hätten Signalfunktionen insbesondere auch auf ausländische Investoren".

Wir Sozialdemokraten in Hessen sind ein wenig stolz darauf, dass unser früherer Ministerpräsident und Landesvorsitzender unserer Partei, Hans Eichel, mit seiner Beharrlichkeit und seiner Politik einen wesentlichen Beitrag zu diesem guten Ergebnis geleistet hat.

Auch die Rentenreformpläne von Walter Riester, der ebenfalls aus Hessen kommt, werden positiv beurteilt. Bei der Diskussion, die jetzt aufgrund des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes geführt wird, wird sich relativ schnell der Weizen von der Spreu trennen und Sie, Herr Ministerpräsident, werden nicht mit flotten Sprüchen das Reformwerk nur kritisieren können, sondern Sie müssen konkret sagen, was Sie an deren Stelle setzen.

Es kommt nicht von ungefähr, dass auch der Präsident des DIHT, Herr Stihl, am 24. Oktober in der Welt feststellte, "dass der Standort Deutschland heute attraktiver als vor 2 Jahren beim Regierungsantritt ist". Internationale Institutionen stufen in ihrem Länderranking Deutschland wieder höher ein, als das früher der Fall war.

Mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, aber insbesondere mit der Finanzpolitik Hans Eichels, wird der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland und der Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft nachdrücklich beschleunigt.

Die Steuerentlastung im Jahre 2001 beträgt für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unseres Landes 45 Milliarden DM, also eine Größenordnung, die über der Größe des Hessischen Landeshaushalts liegt und diese Steuerentlastung wird Investitionen und Privateinkommen stärken und so den Binnenkräften des Aufschwungs zusätzlichen Auftrieb geben.

Im Gegensatz zur Finanzpolitik der Landesregierung, Herr Ministerpräsident, in der sie nach wie vor den Ausverkauf des Tafelsilbers Hessens vorantreiben und die Verkaufserlöse erneut ausgeben, unterstützen wir den von Hans Eichel eingeschlagenen Weg, die Erlöse aus den UMTS-Lizenzverkäufen ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden.

Es ist wichtig, den dadurch früher eingetretenen Spielraum von jährlich 5 Milliarden DM Zinsersparnissen in zusätzliche Bildungsinnovation und die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Davon wird auch das Land Hessen profitieren.

Die Doppelstrategie der Bundesregierung, die Konsolidierung mit notwendigen strukturpolitischen Formen zu verbinden, wirkt sich bereits, auch für Hessen, positiv aus.

Die deutsche Konjunktur ist nicht zuletzt aufgrund der konsequenten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung robust und zeigt weiter nach oben. In Deutschland herrscht ein neues wirtschaftspolitischen Klima.

Ein Klima für Wachstum und Beschäftigung, ein Klima in dem Sozialpartnerschaft wieder ihre Früchte trägt, ein Klima, in dem wieder eine neue Selbstständigenkultur gedeiht, ein Klima des Fortschritts und der Innovation und ein solches Klima ist mehr als nur positive Wirtschaftsdaten.

Dieses wirtschaftspolitische Klima geschaffen zu haben, ist das Ergebnis der Reformpolitik von Gerhard Schröder und seiner Regierung.

Diese Rahmenbedingungen kommen auch Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihnen Herr Finanzminister Weimar, bei dem Haushalt 2001 positiv entgegen. Wenn man sich allerdings den Landeshaushalt ein wenig kritischer ansieht, kommt man zu der Schlussfolgerung, dass Sie die Chancen, die Ihnen der positive Rahmen der Bundespolitik liefert, nicht nutzen.

Im Gegenteil, Ihre Finanzpolitik ist im höchsten Maße unsolide. Sie ist gekennzeichnet von der Erkenntnis, dass Sie ohnehin nicht sehr lange in Regierungsverantwortung sein werden.

Ihr Motto lautet "nach uns die Sintflut".

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, kann man mit dem Haushalt 2001 feststellen, dass Sie, Herr Ministerpräsident, nicht nur mit dem Parteivermögen und den Mitglieds- und Spendenbeiträgen Ihrer Partei nicht ordnungsgemäß umgehen können, sondern auch ähnliche Prinzipien auf die Ihnen anvertrauten Steuergelder anwenden.

Der Ausverkauf des Vermögens des Landes Hessen geht weiter. Sie setzen damit die falsche Politik der Regierung Wallmann/Kanther fort. Ihre Koalitionsvereinbarung und Ihre Regierungserklärung, wonach Sie die Erlöse aus dem Vermögen erneut zu Vermögen machen wollen, erweisen sich als Makulatur.

Der Verkauf der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Hessen, der früheren Neuen Heimat, deren Kauf durch das Land Hessen Sie damals vehement bekämpft haben, bringt Ihnen Verkaufserlöse von 900 Millionen DM.

Davon verwenden Sie 600 Millionen DM, um 10 % der Anteile an der Hessischen Landesbank erneut zu erwerben. Auch hier brechen Sie die Koalitionsvereinbarung, in der Sie zu Beginn politisch für Ihre Regierung etwas anderes festgelegt haben.

Die restlichen 300 Millionen überführen Sie in ein Zukunftsprogramm Hessen, deren Ausgabenpositionen, soweit sie zur Zeit überhaupt erkennbar werden, teilweise sehr zweifelhaft sind.

Aus dem weiteren Verkauf von Immobilien des Landes erlösen Sie 300 Millionen DM, die Sie dringend brauchen, um den Haushalt verfassungskonform auszugleichen.

Aus dem Verkaufserlös der damaligen Helaba-Anteile in Höhe von 50 % wird die Hälfte im Jahr 2001 in Form von Genußscheinen-Kapital fällig. Diese 265 Millionen verwenden Sie ebenfalls zur Deckung der Haushaltslücke des Haushaltes 2001.

Um die Deckungslücke im Haushalt in Höhe von rund 1 Milliarde DM zu schließen, lösen Sie die Rücklagen in einer Größenordnung von 470 Millionen auf. Wie Sie diese strukturelle Lücke, die Sie durch diese einmaligen Vorgänge im Jahr 2001 ausgleichen, in den Folgejahren schließen wollen, bleibt ein Geheimnis.

Bei der Hessen-CDU und bei der CDU Frankfurt konnten munter Schulden gemacht werden, weil ja im Hintergrund genug Schwarzgeld lag. Der Landeshaushalt muss seriöser finanziert werden als die CDU-Landesgeschäftsstelle.

Ihre mittelfristige Finanzplanung ist Makulatur und liest sich wie ein Märchenbuch. Deshalb erspare ich es mir, darauf näher einzugehen.

Der Landeshaushalt 2001 ist in höchstem Maße kommunalfeindlich. Bereits mit dem laufenden Haushalt haben Sie in den Kommunen 100 Millionen Zweckzuweisungen zum Einzelplan 17 gestrichen und damit die Kommunen bei den Kinderbetreuungskosten allein gelassen.

Mit dem Haushalt 2001 kürzen Sie die Steuerverbundmasse, die den Kommunen gesetzlich zur Verfügung steht um weitere 100 Millionen. Darüber hinaus nehmen Sie eine drastische Kürzung von Programmen in den Einzelplänen vor und kürzen damit Mittel, die bisher den Kommunen zur Verfügung standen.

Auf 4 Jahre hochgerechnet bedeutet dies mehr als 800 Millionen DM, die den Hessischen Kommunen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Durch mehr als zweifelhafte kommunale Interessenmodelle leiten Sie im Bereich des kommunalen Straßenbaus und im Brandschutz sehr fragwürdige Entwicklungen ein.

Durch Verpflichtungsermächtigungen binden Sie den Haushaltsgesetzgeber für die nächsten Jahre, ja sogar über die Legislaturperiode hinaus in einem nicht zu verantwortenden Umfang. Die Kommunen müssen auf ihr Geld warten, müssen die Investitionen zwischenfinanzieren und werden dadurch zusätzlich belastet. Erschwerend kommt hinzu, dass sich nur reiche Kommunen eine solche Politik leisten können.

Im Gegensatz zu Ihren großspurigen Ankündigungen ist der größte Brocken des Landeshaushalts, nämlich der Personalkostenanteil, nicht gesunken. Die Tatsache, dass sich die Universitäten des Landes künftig nicht mehr im Personalkostenanteil des Landeshaushalts niederschlagen, ist die Ursache, dass rein zahlenmäßig der Personalkostenanteil zurückgeht.

Rechnet man jedoch die Personalkosten der Universitäten hinzu, sind ihre bisherigen Personalbewirtschaftungs-bemühungen im hohen Maße in Zweifel zu ziehen.

Das größte Problem des Landeshaushalts ist nach wie vor, dass für die Altersversorgung der Beamten nur unzureichend Vorsorge getroffen wurde. Um nur eine Zahl zu nennen, die Zahl der Versorgungsempfänger wird von derzeit rund 47.000 auf etwa 82.000 bis zum Jahre 2020 steigen.

Der von Ihnen vorgeschlagene Pensions-Fonds wird der Problematik keineswegs gerecht, zumal er erst ab dem Jahr 2002 errichtet werden soll. Die Kritik von Prof. Bert Rürup ist mehr als berechtigt.

Durch die schrittweise Zurückführung der Grundwasserabgabe verschärfen Sie die finanzwirtschaftliche Situation noch zusätzlich. Die Anhörung zu diesem Komplex in der vergangenen Woche hat deutlich gemacht, dass durch die Erhebung der Grundwasserabgabe in Hessen der Verbrauch drastisch zurückgegangen ist und wir das mit der Einführung dieser Abgabe gesetzte ökologische Ziel besser als alle anderen Länder erreicht haben. Aus diesem Grunde halten wir Sozialdemokraten die Abschaffung für falsch.

Sie wird insbesondere auch dazu beitragen, dass die in diesem Sektor aktiven mittelständischen Betriebe nicht die erforderlichen Anschlussaufträge haben und sie damit Ausbildungs- und Arbeitsplätze gefährden. Richtig wäre gewesen, den Verwendungszweck Grundwasserabgabe zu überprüfen und ihn insbesondere auf den Abwasserbereich, in dem es nach wie vor einen sehr hohen Investitionsbedarf gibt, auszudehnen.

Im investiven Bereich nehmen Sie auch in anderen Haushaltsansätzen Kürzungen vor. Ich denke nur an die Investition im Altenbereich und die dringend notwendigen Investitionen im Krankenhaussektor. Es kommt nicht von ungefähr, dass gerade der Hessische Landkreistag sich in diesen Wochen zu diesem Komplex geäußert hat und darauf hinwies, dass einige 100 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit Ihrem Haushalt gehen Sie gerade den gegenteiligen Weg. Sie nehmen noch eine Kürzung von 10 Millionen vor.

Der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt geht drastisch zurück. Auch hier muss man die Zahlen ein wenig hinterfragen. Durch den Erwerb von Anteilen an der Landesbank werden 600 Millionen DM als investive Mittel ausgewiesen. Rechnet man diese aus dem Investitionsanteil heraus, haben wir es also mit dem niedrigsten Anteil, den es je in einem Landeshaushalt gab, zu tun.

Herr Finanzminister, von Ihrem Haushalt 2001 gehen keineswegs durch die Vergabe von Aufträgen an die hessische Wirtschaft, insbesondere das Bau- und Ausbaugewerbe, zusätzliche Impulse aus.

Ihr ominöses Zukunftsprogramm kann über diese große Schwachstelle des Haushaltes nicht hinwegtäuschen.

Seit dem Regierungswechsel in Berlin und insbesondere seit Hans Eichel Finanzminister ist, haben wir es bei den zwei wichtigsten Terminen des Jahres, der Mai- und November-Steuerschätzungen, mit erfreulichen Ereignissen zu tun.

Die seit der Vorlage des Landeshaushaltes 2001 vorgenommene Steuerschätzung für das Jahr 2000 ist mehr als positiv. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat auf seiner 116. Sitzung die Steuereinnahmen für die Jahre 2000 und 2001 auf der Grundlage aktueller gesamtwirtschaftlicher Daten überprüft. Die Steuerschätzer stellen fest, dass sich der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland in einem positiven weltwirtschaftlichen Umfeld, das nachhaltig gefördert wird durch umfassende Steuerreformen, weiter fortsetzt.

Für das laufende Jahr zeichnen sich gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2000 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 9,5 Milliarden DM ab. Davon entfallen auf den Bund 4,4 Milliarden DM. Der Rest auf die Länder. Hierfür sind in erster Linie hohe Gewinnausschüttungen der Unternehmen verantwortlich.

Auch die Körperschaftssteuer entwickelt sich besser als ursprünglich angenommen und schließlich schlägt sich die günstige Beschäftigungsentwicklung in höheren Einnahmen bei der Lohnsteuer nieder.

Für das Jahr 2001 ist mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 5,3 Milliarden DM zu rechnen. Davon entfallen auf den Bund 3,9 Milliarden DM. Der Rest auf die Länder. Wir fordern Sie auf, Herr Finanzminister, die zusätzlichen Mittel, die eingenommen werden, nicht auszugeben, sondern zur Senkung der Nettoneuverschuldung zu verwenden.

Nur so wird es möglich sein, den dringend notwendigen Handlungsspielraum für den Landeshaushalt zurück zu gewinnen.

Die Entwicklung des Länderfinanzausgleichs gestaltet sich nach wie vor dramatisch und ist auf Dauer nicht hinzunehmen. Die Zahlungsverpflichtungen des Landes beeinträchtigen in hohem Maße die landespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten.

Der Gesamtbeitrag Hessens zum Länderfinanzausgleich wird mit dem Haushalt 2001 erneut die 5-Milliarden-Grenze übersteigen. In den vergangenen zehn Jahren hat unser Land insgesamt rund 25,4 Milliarden DM in den Länderfinanzausgleich eingezahlt.

Dies ist auf die überdurchschnittliche Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes zurückzuführen, die nicht erst seit der Regierungsübernahme durch Sie, Herr Ministerpräsident Koch, wie Sie der Öffentlichkeit versuchen vorzugaukeln, gegeben ist.

Die enorme Belastung Hessens wird noch deutlicher, wenn man sich die Pro-Kopf-Leistung der Zahlerländer ansieht. Im Jahr 1999 leistete jeder hessischer Bürger mit 785 DM einen doppelt so hohen Beitrag wie der Einwohner des nächststärkeren Zahlerlandes, nämlich Hamburg, das auf 391 DM pro Einwohner kommt. Gemessen an der Leistung Bayerns (262 DM) leisten die hessischen Bürgerinnen und Bürger drei Mal so viel.

Das System des Länderfinanzausgleichs ist dringend überarbeitungsbedürftig. Die Regierung Hans Eichel hat deshalb im Januar 1999 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Entgegen der Forderung durch Sie, Herr Koch, als damaliger Oppositionsführer, haben wir uns der Klage der Länder Bayern und Baden-Württemberg nicht angeschlossen.

Nach dem mittlerweile ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 muss das gesamte System der Finanzverteilung in Deutschland überdacht und auf der Grundlage transparenter Maßstäbe neu gestaltet werden.

In die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind weitgehend die Argumente der hessischen Klage eingegangen. Wir unterstützen als Sozialdemokraten nachhaltig die Bemühungen der Landesregierung, die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs in der Weise vorzunehmen, dass Hessen künftig besser da steht als heute.

Um es populär auszudrücken, "man kann eine Kuh auf Dauer nur melken, wenn man sie nicht gleichzeitig schlachtet". Und die Leistungskraft des Landes Hessen wird auch nur dann bleiben, wenn zusätzliche Investitionen erfolgen.

Eine der wichtigsten Investitionsentscheidungen in der nächsten Zeit ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt am Main ist in der Zwischenzeit die größte Arbeitsstätte in Deutschland.

Der Rhein-Main-Flughafen war in den letzten Jahren Motor nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes, sondern für das gesamte Land Hessen und darüber hinaus.

Aufgrund des nach wie vor zunehmenden Weltluftverkehrs, dies gilt sowohl für die Passagen als auch für die Fracht, ist der Rhein-Main-Flughafen an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Die Steigerungsraten der nächsten Jahre verlangen einen Ausbau.

Dies wird nur durch zusätzliche Investitionen in eine weitere Landebahn möglich sein. Nur wenn es uns gelingt, die Kapazität auszubauen, wird der Rhein-Main-Flughafen seine Spitzenposition beibehalten können. Der Ausbau ist dringend notwendig, um im Rahmen der zunehmenden Globalisierung unserer Wirtschaft und im Wettbewerb der Regionen in Europa die Rhein-Main-Region und das Hessenland in der Spitzenposition zu halten.

Der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens schafft auch zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze und eröffnet damit der jungen Generation eine zusätzliche Perspektive. Ein weiterer Ausbau des Rhein-Main-Flughafens bringt aber nicht nur arbeitsmarkt-, wirtschafts-, verkehrs- und strukturpolitische Vorteile, sondern er bringt auch für die in der Region lebende Bevölkerung zusätzliche Belastungen. Er greift weiter in den Naturhaushalt ein und wird zusätzliche Flächen benötigen.

Um diesen Prozess des Abwägens rational zu ermöglichen, war es richtig, dass die Regierung Hans Eichel ein Mediationsverfahren in Gang setzte. Ein Verfahren, das bisher in der Bundesrepublik als einmalig bezeichnet werden kann.

Die heutigen Koalitionsparteien, insbesondere Sie, Herr Ministerpräsident und Ihr Verkehrsminister Posch, als damaliger wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, haben damals das Mediationsverfahren angezweifelt. Sie haben der Regierung Eichel vorgeworfen, es sei lediglich ein Akt der Verzögerung, weil man sich nicht traue, die notwendigen Entscheidung rechtzeitig zu treffen.

In der Zwischenzeit wissen wir, dass die drei Mediatoren in dem Verfahren mit allen Beteiligten etwas in Gang gesetzt haben, was das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung leichter in Gang kommen lassen.

Die Mediatoren kamen zu dem Ergebnis, dass der Rhein-Main-Flughafen, wenn ganz bestimmte Bedingungen vorliegen, ausgebaut werden kann. Und damit wurde die Basis geschaffen, um bei den Betroffenen für Vertrauen werben zu können.

Der Hessische Landtag hat mit den Stimmen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion beschlossen, den Ausbau unter den von den Mediatoren erarbeiteten Komponenten vorgenommen werden kann.

Diese sind:<br>
– Optimierung des vorhandenen Systems,<br>
– Kapazitätserweiterung durch Ausbau,<br>
– Nachtflugverbot,<br>
– Anti-Lärm-Pakt,<br>
– Regionales Dialogforum.

In zunehmendem Maße sind Zweifel angebracht, ob die Kriterien der Mediatoren und der Beschluss des Landtages durch die Landesregierung überhaupt ernsthaft verfolgt werden.

Das wichtigste landespolitische Projekt wird durch die Landesregierung in einer Art und Weise dilettantisch gehandhabt, dass nach meiner Auffassung das Projekt gefährdet ist.

Es ist falsch, Herr Ministerpräsident, dass Sie gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen AG sind. Als Ministerpräsident des Landes Hessen werden Sie immer wieder in Widersprüche verwickelt, dass Sie bestimmte Ausgleichsmaßnahmen nicht vornehmen können, weil Sie als Aufsichtsratsvorsitzender gegen geltendes Aktienrecht verstoßen. Auch in diesem Punkt ist Ihre Glaubwürdigkeit mehr als erschüttert.

Die Menschen nehmen Ihnen nicht mehr ab, dass Sie ein fairer Makler sind im Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen.

Das Dialogforum, das den ganzen Ausbau begleiten soll, haben Sie nach unserem Dafürhalten zu spät installiert. Es wäre besser gewesen, wenn die Landespolitik sich im Dialogforum verbindlicher engagiert hätte.

In der zentralen Frage des Nachtflugverbots lassen Sie immer wieder Zweifel aufkommen. Die Tatsache, dass Sie Herr Ministerpräsident, das Nachtflugverbot verbal immer wieder fordern, Ihr Wirtschafts- und Verkehrsminister dies aber hintertreibt, hat dazu geführt, dass die Menschen an der Lauterkeit der Landesregierung auch in diesem Punkt immer mehr zweifeln.

Die Regierungserklärung um den Landesentwicklungsplan hat erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung die Nachtruhe nicht verbindlich als landespolitisches Ziel ansieht.

Handwerkliche Zweifel sind auch angebracht im Hinblick auf die Einleitung des Raumordnungsverfahrens. Der verunglückte Start durch unnötige Auflagen des Verkehrs- und Wirtschaftsministers hat zu einer Verzögerung des Scoping-Termins geführt.

In der Art und Weise, wie Sie, Herr Minister Posch, das Verfahren betreiben, kommen bei mir mehr und mehr Zweifel auf, ob Sie überhaupt in der Lage sind, das schwierige Handwerk zu beherrschen.

Ich habe keinerlei Zweifel an der Qualität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ministerium und beim Regierungspräsidenten in Darmstadt.
Die Einzelanträge, die in den Bereichen Sozialpolitik, Umweltpolitik und Bildungs- und Wissenschaftspolitik schwerpunktmäßig angesiedelt sind, haben wir unter das Motto gestellt, "Brücke zur Zukunft". Meine Kolleginnen und Kollegen werden bei der Beratung der jeweiligen Einzelanträge auf diese Punkte eingehen.

Herr Ministerpräsident, zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie mit großen Tönen die Bürgergesellschaft gepriesen. Alle Betroffenen sollten in Beteiligungsprozesse einbezogen werden. Sie wollten die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auf allen Ebenen ausweiten.

Nach dem, was wir gerade in den letzten Wochen erlebt haben, wird auch auf diesem Feld der Landespolitik deutlich, dass Ihre Ankündigung nichts als eine hohle Phrase war.

Die Anhörung zu den Mediengesetzen, das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und Planung in der Rhein-Main-Region, das Gesetz zur Reform der Landwirtschafts-, Forst- und Naturschutzverwaltung machen dies besonders deutlich.

Die nach den jeweiligen Anhörungen veröffentlichten Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen und der Regierung haben mich immer fragen lassen, ob wir denn bei der gleichen Veranstaltung waren.

Wenn in dieser Art und Weise künftig Anhörungen durchgeführt werden, bei denen teilweise die schriftlichen Vorlagen nicht vorliegen, und die Auswertung weder durch die Facharbeitskreise noch durch die Fraktionen vor einer abschließenden Beratung in den Fachausschüssen erfolgen kann, werden diese Anhörungen zur Farce.

Und die Anzuhörenden fragen sich mit Recht, warum sie überhaupt noch Stellungnahmen abgeben und an Anhörungen teilnehmen sollen.

Der gesammelte Sachverstand reicht offensichtlich nicht einmal in Ansätzen aus, Ihre weitgehend ideologisch geprägten Vorurteile nur im Ansatz zu erschüttern.

Aufgrund der Tatsache, dass durch die veränderten bundespolitischen Rahmenbedingungen die Steuerquellen wieder sprudeln, war es Ihnen im Bildungsbereich möglich, wieder zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen. Wir begrüßen dies.

Ihre Schul- und Bildungspolitik wird weitgehend von einer rückwärtsgewandten Ideologie bestimmt. Im Mittelpunkt steht "Auslese statt Fördern". Mein Kollege Lothar Quanz wird bei der Debatte um den Einzelplan 04 das aus unserer Sicht Erforderliche sagen.

Die Haushalte des Umweltministers aber insbesondere der der Sozialministerin dienen auch im Jahr 2001 erneut als Steinbruch zur Finanzierung anderer Politikbereiche. Die Umweltpolitik und die Sozialpolitik verkümmern zur Restgröße.

Es ist eine Schande für unser Land, welchen Stellenwert gerade die beiden Politikbereiche, Herr Ministerpräsident, für Sie und Ihre Regierung haben.

Der Haushalt 2001, den wir heute in 2. Lesung beraten, ist unsolide finanziert. Trotz sprudelnder Steuerquellen leistet die Landesregierung keinen Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen.

Der Haushalt ist kommunalfeindlich.

Für die hessischen Betriebe, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, gehen keinerlei Impulse aus.

Es wird Sie daher nicht verwundern, dass wir den
Haushalt 2001 ablehnen.

Wie ich Ihnen schon mehrfach sagte, Herr Ministerpräsident, wäre für unser Land das Beste, wenn Sie den Weg für Neuwahlen frei machten.

Nur so kann weiterer Schaden von unserem Land abgewendet werden.