"Auch im Bereich des Innenministeriums setzen Sie, Herr Minister, mit den Ansätzen zum Haushalt 2001 eine Politik fort, die in weiten Teilen unschlüssig, realitätsfern und unglaubwürdig ist und die für Verun-sicherung bei den Bürgern und bei den Bediensteten sorgt. Das zeigt sich allein schon an ihren Pilotprojekten für die freiwillige Polizei und die Wachpolizei.
Inzwischen müssen Sie doch gemerkt haben, dass Sie hier den falschen Weg eingeschlagen haben. Bei der Wachpolizei konnten Sie zum 1. Oktober entgegen Ihren Planungen gerade einmal zwei Drittel der Stellen besetzen, und das auch nur, weil Sie die Anforderungen an die Bewerber während des laufenden Auswahlverfahrens herabgesetzt haben. Diese Methode ist interessant. Wenn mir ein Ergebnis nicht passt, dann verändere ich einfach die Vorgaben so lange, bis das was herauskommt, meinen Gusto entspricht.
Ich stelle erneut fest: Unser Land, die Bürgerinnen und Bürger, wollen im Bereich Sicherheit keine Amateure. Die Bürger fordern bei der inneren Sicherheit zurecht Professionalität. Und diese wiederum gewährleisten Sie nicht.
Entgegen Ihren früheren Forderungen sind Sie nicht bereit, alle Stellen für Angestellten bei der Polizei freizugeben. Gerade einmal 30 Stellen haben Sie wieder besetzt. Versprochen hatten Sie viel mehr. Hochqualifizierte Beamte müssen so Büroarbeiten leisten, obwohl sie im Bereich der aktiven Kriminalitätsbekämpfung, also vor Ort, effektiver wirken könnten.
Beim Stichwort Effektivität ist Ihre Neuorganisation der Polizei anzusprechen. Land auf, Land ab sind die Beamten verunsichert, weil ihnen Informationen fehlen. Sie sind zwar grob über das Vorhaben an sich unterrichtet, aber die Auswirkungen auf die einzelnen Dienststellen wurden den betroffenen Beamten immer noch nicht aufgezeigt. Gerüchte beherrschen die Landschaft. Diese Verunsicherung beeinträchtigt die eigentlichen Polizeiaufgaben in beachtlichem Maß und zwar in negativer Richtung. Es wird diskutiert und die notwendigen Arbeiten bleiben teilweise liegen.
Eines ist allen Beamten, mit denen ich gesprochen habe, klar: Diese angebliche Reform produziert – entgegen Ihren Aussagen – wieder mehr "Häuptlinge", obwohl wir doch mehr "Indianer" brauchen.
Sie hatten als Grundlage der Reform unter anderem kriminalgeographische Gesichtspunkte aufgezeigt. Davon ist nichts übrig geblieben. Aus reinem Opportunismus wird ein zusätzliches Präsidium eingerichtet, wieder mehr Kosten für Baulichkeiten und wieder mehr Stabsfunktionen.
Sie riskieren sogar, dass mittelfristig mehr Beamte ausscheiden, als für Nachwuchs gesorgt ist. Wir haben Sie mit unseren Anträgen zum Haushalt auf die Probleme bei Angestellten und Anwärtern hingewiesen, aber die sie tragenden Fraktionen haben die SPD-Anträge pauschal ohne Diskussion abgelehnt.
Es ist richtig – und damit komme ich zu einem anderen Bereich – den Sport und den ihn tragenden Vereine mehr als bisher zu fördern. Diesen Weg hatten wir Ihnen ja bereits mit unseren Änderungsanträgen zum letztjährigen Haushalt aufgezeigt. Wir freuen uns, dass Sie hier unsere Ideen jetzt wieder aufgreifen. Besonders interessant erscheint uns in diesem Zusammenhang der Aspekt der besseren Eingliederung junger ausländischer Mitbürger über den Sport. Hier hat Kollege Klee als Praktiker richtig angesetzt. Dass findet unsere volle Unterstützung.
Ebenfalls für richtig erachten wir, dass die Gelder für die Kosovoflüchtlinge aufgestockt werden und so ein Beitrag erfolgt, diese Menschen in ihre jetzt befriedete Heimat zurückkehren und dort Aufbauarbeit leisten zu lassen.
Kein Verständnis findet dagegen bei uns Ihre Politik im Bereich allgemeine Hilfe und Brandschutz. Hier agieren Sie mehr als unsolide und betreiben Augenwischerei. Sie kümmern sich nicht um Planungssicherheit, vernachlässigen also die dringend notwendige Sicherung der Einnahmen. Auf Nachfrage in der kursorischen Lesung musste ich erfahren, dass erste jetzt eine Staatssekretärsarbeitsgruppe einsetzt werden soll, die sich mit der Feuerschutzsteuer näher befasst. Erst jetzt, obwohl Ihnen die Probleme schon vor Regierungsantritt bekannt waren und bei Regierungsantritt – vor knapp zwei Jahren noch verdeut-licht wurden. Auch sind Sie immer wieder durch mehrere Anfragen hierauf hingewiesen worden, die jedoch teilweise widersprüchlich und eigentliche Lösungsansätze negierend beantwortet wurden.
Sie haben hier viel wertvolle Zeit verschwendet. Sie zwingen die Kommunen zu Vorfinanzierungen, die viel Geld kosten und an denen nur die Geldinstitute verdienen. Zwar ist auf den ersten Blick der Antragsstau verschwunden, aber die Zuwendungen für die Gemeinden beträgt in vielen Fällen unter dem Strich noch nicht einmal 20 Prozent. Und Sie binden den Landeshaushalt mehr als 10 Jahre im voraus, verfrühstücken also heute Mittel, deren Disposition eigentlich einem künftigen Landtag zusteht."
