"Zur wichtigsten Frage der Landesentwicklung – welche Bedeutung hat der Frankfurter Flughafen im Landesentwicklungsplan – weichen Sie, Herr Staatsminister Posch und ihre Regierung auf das Vorwort aus.

Dort platzieren Sie das Mediationsergebnis – ausdrücklich mit dem Hinweis, dies sei rechtlich unverbindlich und habe deklaratorischen Charakter.
Sie machen juristische Gründe gegen die Aufnahme des Nachtflugverbotes als Ziel im Landesentwicklungsplan geltend. Warum gelten diese juristischen Gründe nicht gleichermaßen für die rechtliche Umsetzbarkeit Ihrer Ausbauentscheidung? Diese ist als Ziel formuliert!

Bisher haben alle Beteiligten das Mediationsergebnis als Paket betrachtet. Wir fordern folgerichtig seine vollständige Aufnahme in den Zielkatalog. Nicht nur wir haben den Verdacht, dass der im Landesentwicklungsplan deutlich werdende Abschied von der Gleichwertigkeit aller Teile der Mediation durch die Bevorzugung der Ausbauentscheidung als Ziel Vertrauen in die Umsetzung zerstört.

Wir stehen der Region, die besonders betroffen ist, gegenüber in der Pflicht alles zu tun, was Vertrauen schafft. Dabei sind Ihre Entscheidungen als Landesregierung bisher nicht hilfreich!"