Schmitt: Agenda 21 auf Landesebene einleiten

Wie der SPD-Umweltpolitiker Norbert Schmitt mitteilte, wurden in der Erklärung "Agenda 21" von Rio aus dem Jahre 1992 alle politischen Ebenen aufgefordert, die Welt auf die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts vorzubereiten. Diese Erklärung richte sich vor allem an die nationalen Regierungen. Die Bundesrepublik sei aber kein Zentralstaat sondern ein föderaler Bundesstaat, wichtige Fragen der Agenda 21 liegen daher in der Kompetenz der Länder, z.B. die Bildungspolitik und Kulturpolitik, die Landesentwicklungsplanung oder der Klimaschutz.

"Hessen sollte dem Beispiel von Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen folgen und die Agenda 21 zum landespolitischen Thema machen", so Schmitt.

Schmitt legte für die SPD zugleich eine Konzeption zur Einleitung des Agenda 21 Prozesses vor. In dem 21-seitigen Konzept unter dem Motto: "Nachhaltiges Hessen – Umsetzung der Agenda 21 in Hessen" wird hervorgehoben, dass bereits in vielen hessischen Kommunen erfolgreich an einer nachhaltigen Entwicklung auf örtlicher Ebene gearbeitet wird.

Ziel der SPD ist es, diesen Prozess auch auf Landesebene zu initiieren und einen "Nachhaltigkeitsplan für Hessen" zu entwickeln. Mit einem Zukunftsrat, in dem alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind, soll im Wege der Kooperation und des Konsens über die Entwicklung in Hessen jenseits der Tagespolitik nachgedacht werden.

"Dabei wollen wir aber keine Kaffeekränzchen schaffen, sondern es sollen konkrete Ziele, z.B. Reduzierung der CO²-Emissionen oder des Wasserverbrauchs vereinbart werden, die auch überprüft werden und einer Erfolgskontrolle zugänglich sind", sagte Schmitt.

Die SPD erhoffe sich durch einen Agenda-Prozess auf Landesebene "neuen Schub für politisches Handeln über den Tag hinaus", so Schmitt. Es gehe darum, das Umweltthema und Nachhaltigkeitsstrategien als Herausforderung für zukunftsträchtige Technologien und nicht als Verzichtdebatte zu führen.

So könne durch neue Technologien ,z.B. der Brennstoffzelle, die derzeit bei Opel für die Serienreife entwickelt wird, Beschäftigung und Umweltschutz sinnvoll verbunden werden. Auch das Klimaschutzprogramm im Hessischen Ried bezeichnete Schmitt als wegweisend.

Der Umweltschutz sei zwar auf der Skala der politisch wichtigsten Probleme abgerutscht, aber dennoch tief im Bewußtsein der Bevölkerung verankert. "Uns kommt es darauf an, eine politische Entwicklung in Hessen einzuleiten, die sich mit den Zukunftsfragen unseres Planeten beschäftigt, aber ganz konkret die Möglichkeiten zum Handeln in Hessen anpackt", erklärte der SPD-Abgeordnete.

Schmitt kündigte an, dass die SPD bei Regierungsübernahme die vorgelegte Konzeption umgehend umsetzen werde.