Schaub: CDU/FDP-Regierung hat keine Kraft für eine ordentliche Auseinandersetzung um das Ballungsraumgesetz

Mit einer Vielzahl von grundsätzlichen Ablehnungen, die sich insbesondere auf die halbherzige Aufgabenbeschreibung, die mangelnde demokratische Legitimation und auf den unlogischen Zuschnitt der geplanten Region bezogen, haben die Vertreter von Kommunen und Organisationen die Vorschläge als nicht zukunftsweisend abgelehnt.

Als "unerträglich ignorant" gegenüber den Anwesenden hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Schaub, die Verfahrensweise der CDU/FDP-Mehrheit bezeichnet. "Ohne Rücksicht und ohne den geringsten Versuch, die Stellungnahmen einzubeziehen, wurde wenige Minuten nach Ende der Anhörung der Gesetzentwurf beschlossen", kritisierte der SPD-Politiker.

"Die SPD sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die CDU/FDP-Regierung keine Kraft für eine ordentliche Auseinandersetzung hat", so Schaub. Mit halben Sachen und aufgeblasenen Androhungen sei keine Identität zu stiften.