Privatrundfunkgesetz und HR-Gesetz in der Anhörung

Alles glatten Durchfall des Gesetzentwurfs bewerten die medienpolitischen Sprecher der SPD, Hildegard Klär, und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Alexander Müller, die Ergebnisse der Anhörung zum Privatrundfunkgesetz und
zum HR-Gesetz. Am vergangenen Donnerstag hatten bei einer Anhörung des Hauptausschusses des Landtags über 40 Experten ihre vielfach massive Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf deutlich gemacht.

"Zum Teil ist dem Gesetzentwurf sogar Verfassungswidrigkeit attestiert worden. Die Möglichkeit, jederzeit Mitglieder des Rundfunkrats des HR durch
die sie entsendenden Organisationen abberufen zu lassen, und die Schaffung einer Vorzensur für Programme in Hessen erfüllen zweifellos diesen Vorwurf," erklärten die beiden Abgeordneten.

Weiterer Kritikpunkt war der Entzug von 1,5 Millionen Mark jährlich bei kulturellen Projekten, die aus den sogenannten 2% Mitteln des Rundfunkbeitrags bezahlt werden. "Mit diesen Mitteln sind bisher wichtige kulturelle Ereignisse in Hessen gefördert worden. Der hessische Rundfunk,
der diese Gelder verwaltet, hat sie beispielsweise für Veranstaltungen auf dem Hessentag aufgewandt. Auch gab es Stellungnahmen von Künstlern aus Hessen, wie dem bekannten Jazzmusiker Albert Mangelsdorff, die auf die
negativen Auswirkungen dieser Kürzung von Mitteln zur Kulturförderung hingewiesen haben. So wäre das deutsche Jazzfestival durch die Kürzung in seinem Bestand bedroht," betonten Hildegard Klär und Alexander Müller.

Weiterhin sei Zuschneidung des Rundfunkrats auf regierungsnahe Organisationen als der unverhohlene Versuch gewertet worden, die Unabhängigkeit des Hessischen Rundfunks in Frage zu stellen. "Wenn die
Landesregierung vornehmlich wirtschaftsorientierte Vertreter neu in den Rundfunkrat berufen will, gleichzeitig aber ausgewiesene Kulturinstitutionen wie das Freie Deutsche Hochstift nicht mehr im Rundfunkrat sehen möchte, zeigt sie, dass es ihr um den Versuch der plumpe
politischen Einflussnahme geht," so Alexander Müller.

Ebenso problematisch sei der Wegfall der Festschreibung eins Mindestanteils von Frauen in der Anstaltsversammlung der Landesanstalt für den Privaten
Rundfunk. "So findet ein weiterer Rückschritt zu Lasten der Vertretung von Fraueninteressen in den Medien statt. Bei der Auswahl der neuen Mitglieder des Rundfunkrats könnten also Altmännerzirkel wieder fröhliche Urstände
feiern," so Hildegard Klär.

Die große Anzahl der Kritikpunkte, die von einer großen Zahl von ExpertInnen bestätigt wurden, müssen den Landtag zu dem Urteil kommen lassen, diesen Gesetzentwurf zurück zu weisen. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden dies beantragen und auf einer Neuvorlage bestehen.