Haushaltsberatung 2001: SPD setzt sich durch, Landesprogramm Stadterneuerung wird nicht eingestellt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Reinhard Kahl, wertete dieses Einlenken als ein "Signal der Vernunft in einem ansonsten eher rückschrittlichen Haushaltsplanentwurf der Landesregierung."

Leider sei die Fortsetzung des investitionsfördernden und Arbeitsplätze schaffenden Programmes durch die Erhöhung um lediglich 5 Mio. DM nur auf geringerem Niveau als seither gewährleistet, und dies auch noch bei voller Belastung aller hessischen Kommunen. Die SPD habe den doppelten Betrag gefordert und davon die hälftige Zuführung in den KFA aus dem originären Landeshaushalt.

"Zwar ist die Meinungsänderung von CDU und FDP ausdrücklich zu begrüßen, doch die Fortführung des Programmes nach unserem Vorschlag wäre für alle Beteiligten sinnvoller gewesen," resümierte Kahl.