Schaub und Quanz: Beratungen werden behindert – Haushalt der Kultusministerin bleibt Flickwerk

Hintergrund ist die durch die Neuordnung der schulischen Unterstützungssysteme notwendig gewordene Überarbeitung der betroffenen Haushaltskapitel im Haushaltsplan der Kultusministerin. Hatte die Ministerin in der kursorischen Lesung noch angekündigt, die überarbeiteten Kapitel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, so fanden heute die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag einen dürren Änderungsantrag von CDU und FDP hierzu vor.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte zuvor in einem Brief den Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Riebel, aufgefordert dafür zu sorgen, dass das Parlament in seinem Budgetrecht nicht länger durch Staatsministerin Wolff behindert wird.

Die beiden Abgeordneten wiesen darauf hin, dass mit dem Änderungsantrag noch immer offen sei, wie sich die konzeptionelle Neuordnung in Haushaltszahlen bemerkbar machen wird. Bisher seien lediglich Umbuchungen der alten Haushaltsansätze vollzogen worden.

"Diese Regierung mißachtet konsequent die Rechte des Parlaments, zum Einen mit Vorsatz, zum Anderen aus Unfähigkeit", sagten die SPD-Politiker. Wer die Beratung des Haushaltes durch unzureichende Vorlagen behindere, der versuche, die demokratische Kontrolle der Regierung auszuhebeln, unterstrichen die Abgeordneten.