Hintergrund ist das hessische Transplantationsgesetz: im Frühjahr hatte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, dem dann ein Regierungsentwurf folgte. Die ganz überwiegende Zahl der Stellungnahmen der Fachleute (12 von 15) bevorzugten die SPD-Lösung, so z. B. Deutsche Stiftung Organspende, Betroffenenverbände und Unikliniken.

Dennoch wurde in der zweiten Lesung im Landtag der SPD-Entwurf von der Mehrheit abgelehnt, der Regierungsentwurf angenommen. Für Letzteren wurde die dritte Lesung beantragt und von der SPD ein umfangreicher Änderungsantrag eingebracht. "Wenn die Mehrheit aus parteipolitischen Erwägungen unbedingt "Regierungsentwurf" lesen möchte, dann doch wenigstens mit den entscheidenden fachlichen Korrekturen", so Spies.

Zur heutigen Sozialausschusssitzung brachten CDU und FDP einen eigenen Änderungsantrag ein, der teils inhaltlich, teils wörtlich mit dem SPD-Antrag übereinstimmte. Auch in Abstimmung nach Einzelpunkten wurde dann der SPD-Antrag von der Mehrheit abgelehnt, anschließend die identischen Teile im CDU/FDP-Antrag doch gemeinsam angenommen. "Einem so verbesserten Gesetz können wir dann auch zustimmen", so Spies, der erst ein Jahr dem Landtag angehört und das Verfahren "verwunderlich" fand.

"Die Regierung hatte keine Einzelfalllösung vorgesehen, wenn z. B. ein Elternteil ihrem Kind bei akutem Leberversagen einen Teil ihrer eigenen Leber spenden wollen und nur wenige Stunden Zeit zur Verfügung stehen", so Spies. Dieser Fehler sei jetzt korrigiert, genauso wie die unzureichende Inpflichtnahme der Krankenhäuser.

"Dass die Regierung die Bevölkerung ausschließlich durch Gesundheitsämter und sonst niemanden über Organspenden aufklären und für Organspenden werben will, bleibt ein Fehler. Genauso wie die Weigerung, regelmäßig den Landtag über den Fortschritt des Transplantationswesens in Hessen zu berichten" sagte Spies. Aber bei den Essentials habe man sich laut Spies durchgesetzt. Dies garantiere eine wesentliche Verbesserung für die Versorgung der hessischen Bevölkerung.