Clauss: Landeshaushalt muss „Brücke zur Zukunft“ werden

"Die großen strukturellen Mängel der Regierungsvorlage können wir als Opposition nicht beseitigen, aber zumindest die völlig fehlenden Impulse bei den wichtigsten Zukunftsthemen müssen ergänzt werden", sagte Clauss. Besondere Bedeutung für die Sozialdemokraten hätten die Themen:

· Fortschrittliche Familienpolitik – hier sollen 10 Millionen DM (5 Millionen Landesmittel, 5 Millionen Kommunaler Finanzausgleich, KFA) für den Einstieg in die Ganztagsbetreuung vorgesehen werden. "Diese Schnittstelle von Bildungs- und Familienpolitik ist für uns Sozialdemokraten von großer Bedeutung", so Clauss.

· Zukunftsorientierte Arbeit und Ausbildung – hier sehen die SPD-Anträge 13 Millionen DM für Arbeitsmarktmaßnahmen (8 Millionen Landesmittel, 5 Millionen DM KFA) vor. Das von der Regierung im Entwurf gestrichene Programm Einfache Stadterneuerung soll mit 10 Millionen Landesmitteln und 10 Millionen DM im KFA verankert werden. Für wirtschaftsnahe kommunale Infrastrukturmaßnahmen sollen im KFA 5 Millionen DM vorgesehen werden.

· Bildungsqualität für alle – hier soll die Zukunftsfähigkeit der Schulen insbesondere durch 30 Millionen DM (15 Millionen Landesmittel, 15 Millionen KFA) für moderne Medien gestärkt werden. Rund 6 Millionen DM sind für die Erwachsenenbildung vorgesehen und rund 5,5 Millionen DM für Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – für die Schulsozialarbeit 5 Millionen DM, für die Förderung von Gedenkstättenbesuchen durch Schulklassen 200.000 DM und für die Bildungsarbeit der Landeszentrale für Politische Bildung 250.000 DM. 2 Millionen DM fordert die SPD für regionale Wissenschaftsförderung in Nord- und Mittelhessen, weitere 2 Millionen DM für Projekte zur Kooperation zwischen Unternehmen und Hochschulen.

· Nachhaltige Umweltpolitik – hier sollen rund 190 Millionen DM insbesondere für die Bereiche Energiesparprogramm (20 Millionen DM), wassersparende Maßnahmen (20 Millionen DM), Altlastensanierung (10 Millionen DM) Kanalnetzsanierung (100 Millionen DM) und Abwasserbeseitigung (KFA 30 Millionen DM) eingeplant werden. Das Hessische Kulturlandschaftsprogramm soll um 10 Millionen DM verstärkt werden. Die SPD lehnt die Abschaffung der Grundwasserabgabe ab.

Für Altenhilfeeinrichtungen sollen im KFA 10 Millionen DM und für das Krankenhausinvestitionsprogramm 40 Millionen DM eingesetzt werden. 200.000 DM sieht die SPD als Anschubfinanzierung für die Förderung von Hospizen vor.

Im Polizeibereich will die SPD die Ansätze für den Freiwilligen Polizeidienst und das Modellprojekt Wachpolizei streichen und mit den frei werdenden acht Millionen DM mehr Geld für die Einstellung von Angestellten und für den Polizeinachwuchs bereit stellen. "Profis statt Amateure bleibt die Leitlinie der SPD", sagte Clauss. 5 Millionen DM sollen in die Förderung des Brandschautzes investiert werden.

Mit 200.000 DM sollen die freien Kulturiniativen in Hessen stärker gefördert werden. Und mit der Bereitstellung von entsprechenden Leertiteln soll wenigstens die Planung der dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den Staatstheatern Wiesbaden, Darmstadt und Kassel begonnen werden.

Im Hinblick auf das strukturelle Defizit des Etats hat die SPD-Fraktion beschlossen, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr ausschließlich für die Rückführung der Nettoneuverschuldung eingesetzt werden sollen.

Der Kommunale Finanzausgleich wird um 110 Millionen DM aus Landesmitteln ausgeweitet. "Wir wollen den Kommunen das Geld zurückgeben, dass ihnen die Landesregierung entziehen will. Die Kommunalfeindlichkeit des Landeshaushalts muss beseitigt werden."

Insgesamt sehen die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion Umschichtungen von rund 335 Millionen DM vor. Diese Vorschläge werden insbesondere gedeckt durch die Beibehaltung der Grundwasserabgabe und der Entnahme von 50 Millionen DM aus der Rücklage der Grundwasserabgabe, mit der die Umweltprojekte finanziert werden sollen. Zur Deckung der SPD-Anträge soll die Streichung von 11 neuen Stellen in der Staatskanzlei ebenso beitragen (750.000 DM) wie die Kürzung in der Ausgabengruppe Veröffentlichungen (500.000) und bei den Verfahrensauslagen (6 Millionen DM). In der Ausgabengruppe "Sonstige Dienstleistungen" – hier finden sich die Ausgaben der Ressorts für ihren eigenen Verwaltungsaufwand – können nach Ansicht der SPD 48 Millionen DM gespart werden. Die zusätzlichen Ausgaben im KFA sollen nach Ansicht der SPD vor allem durch eine globale Minderausgabe im Einzelplan 17 abgedeckt werden.