Clauss: Hessen entzieht den Kommunen in den Jahren 2000 bis 2003 rund 800 Millionen DM

Clauss kritisierte, dass die Landesregierung in den nächsten drei Jahren den hessischen Städten, Kreisen und Gemeinden jeweils 100 Millionen DM aus dem kommunalen Finanzausgleich vorenthalten wolle. Er erinnerte daran, dass bereits im vergangenen Jahr Verstärkungsmittel zur Finanzierung der Betriebs-kosten der Kindergärten von fast 100 Millionen DM den Kommunen gekürzt worden seien – diese Kürzung bleibe bestehen. Nehme man die Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, an dem die Kommunen beteiligt sind, von 26 Millionen jährlich hinzu, so bedeute dies alles zusammen für die Jahre 2000 bis 2003 einen Verlust für die kommunale Seite in Höhe von 800 Millionen DM.

Die SPD-Landtagsfraktion fordere die Hessische Landesregierung auf, endlich ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den hessischen Kommunen gerecht zu werden und die Kommunen nicht als Bittsteller des Landes zu betrachten, sondern als eigenständigen und verantwortungsvollen Partner anzusehen.

"Die heftige Kritik der Kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Haushalts-beratungen bestärkt die Auffassung der SPD, dass die Landesregierung das Wort "kommunalfreundlich" nur auf den Lippen trägt, in Wahrheit aber genau das Gegenteil hiervon macht", sagte Clauss. Die SPD-Fraktion werde diese Täuschung im bevorstehenden Kommunalwahlkampf in aller Deutlichkeit herausstellen.

Clauss hielt der Landesregierung vor, für 2001 einen insgesamt zukunftsfeindlichen Etatentwurf vorgelegt zu haben. "Die Regierung Koch nutzt nicht die Gunst der Stunde – steigende Steuereinnahmen, wirtschaftlicher Aufschwung, sinkende Arbeitslosigkeit – um den Haushalt zu konsolidieren. Im Gegenteil: Die Gesamtverschuldung steigt. Und nur durch Notverkäufe des Landesvermögens werden die strukturellen Defizite des Etats getarnt. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltspolitik."