Hildegard Klär zum „Entwurf für eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union“

"Die Deutsche Ratspräsidentschaft hat im Juni vergangenen Jahres in Köln die Initiative ergriffen, eine Grundrechtscharta für die Europäische Union entwerfen zu lassen. Das Gremium, das sich darauf hin bildete, war – so schien es zunächst – ein ziemlich gewagtes Unternehmen. Ein Konvent mit 62 Mitgliedern erhielt die Aufgabe, in anderthalb Jahren das aufzuschreiben, was die Wertegemeinschaft Europa ausmacht. Dreiviertel des Konvents waren Abgeordnete des Bundestages und des Europäischen Parlaments, neben Beauftragten der Staats- und Regierungschefs und dem Kommissionspräsidenten. Eigentlich ein ziemlich explosiver Haufen. Auch die Methode des Konvents war neu. Er tagte nämlich öffentlich, hatte ständigen Kontakt zur Öffentlichkeit, Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und wer wollte, konnte über das Internet mit diskutieren. Es wäre schön, wenn dieses Modell in Europa Schule machen würde, denn wichtige Fragen sollten nicht nur von Regierungsbeamten hinter verschlossenen Türen beraten werden. Zum Erfolg hat sicher auch der Vorsitzende des Konvents, Roman Herzog, beigetragen, dem an dieser Stelle auch unser Dank gehören sollte. Kein so gewagtes Projekt der europäischen Integration ist jemals in so kurzer Zeit und so erfolgreich und in so kurzen, verständlichen Formulierungen verabschiedet worden. Jeder, der diesen Entwurf liest, wird feststellen, dass er nicht in der üblichen europäischen, schwer nachzuvollziehenden Schachtelsprache verfasst ist, so dass auch Normalbürger und Nicht-Juristen sie verstehen können.

Das Ergebnis, das in Biarritz vorgestellt wurde, kann sich sehen lassen, der Inhalt einstimmig von den Staats- und Regierungschefs akzeptiert. Vergessen ist der Streit z.B. darüber, ob so eine Charta erforderlich sei, oder ob die europäischen Verträge mit ihrem Bekenntnis zu den Menschenrechten und Grundfreiheiten nicht ausreiche. Genüge es denn nicht, sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Rechtsprechung auf europäischer Ebene zu berufen.

Vergessen auch der Streit über die Einfügung von Sozialen Rechten sowie die Diskussion über die Einfügung von modernen Rechten, wie die im Bereich der Bioethik oder des Datenschutzes. Vergessen auch die Skepsis, dass es nie gelingen würde, unterschiedliche Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen. Den größten Sprung über den eigenen Schatten mussten da die Engländer zustande bringen, die ja überhaupt keine geschriebene Verfassung kennen.

Natürlich sind nicht alle Blütenträume gereift und Rechte wie das auf Arbeit oder auf Wohnen in der Charta verankert worden, ebenso wenig wie Gruppen- und Minderheitenrechte- – und das wäre gut gewesen nach den Erfahrungen im Kosovo und in Bosnien und vielen Staaten, auch beitrittswilligen Staaten – Osteuropas.

Eines ist aber sicher: mit diesem Entwurf ist festgeschrieben, dass die Europäische Union mehr ist als die Summe von Bruttosozialprodukten und nationalen Außenhandelslbilanzen, mehr ist als eine ökonomische Zweckgemeinschaft. – Europa soll und wird definitiv nicht mehr zu einer europäischen Freihandelszone degenerieren können.

Zum ersten Mal wurde die Anstrengung unternommen, das Wertefundament, auf dem die Europäische Union unzweifelhaft steht, konkret und präzise auszuformulieren. Wenn Sie so wollen, lässt sich aus dieser Charta eine europäische Leitkultur ableiten. Und mir wäre es lieber, statt über eine deutsche Leitkultur zu diskutieren, mehr darüber zu reden, was uns in Europa eint. Was das sein könnte, kann man übrigens gut in Helmut Schmidts neuestem Buch "Die Selbstbehauptung Europas – Perspektiven für das 21 Jahrhundert" nachlesen. Und vielleicht hätte Angela Merkel sich auch das Buch des Göttinger Politologen Bassam Tibi genauer ansehen sollen, als sie sich für den Begriff deutsche Leitkultur auf ihn berief. Denn dieser deutsche Autor syrischer Abstammung fühlt sich eindeutig der europäischen Aufklärung verpflichtet.

Dem Konvent ist es eindeutig gelungen, eine gemeinsame europäische Identität zu beschreiben, die dennoch Platz lässt für die jeweils nationalen Identitäten. Jeder und jede wird sich weiterhin auf das kulturelle Erbe seines Staates berufen können, jeder und jede seine Sprache sprechen können, seine geschichtliche Vergangenheit nicht vergessen müssen. Europa wird seine Vielfalt nicht verlieren, gerade weil wir uns auf ein gemeinsames Wertefundament verlassen können.

Neben den klassischen Freiheitsrechten, finden sich "moderne Aspekte" wie erwähnt, ebenso wie die EU-Bürgerrechte, justitielle und – sehr wichtig – soziale, auch wirtschaftliche Grund- und Freiheitsrechte. Die sozialen waren die umstrittensten, weil befürchtet wurde, dass mit ihnen in die Rechte der einzelnen Nationalstaaten eingegriffen würde. Das haben wir ja auch schon bei Diskussionen in unserem Europaausschuss bemerkt. Ich denke aber, dass mit den jetzt vorgenommenen Formulierungen alle Seiten gleichermaßen leben können.

Eine Union, die nicht nur eine Wirtschafts-und Währungsunion sein will, kann auf soziale Grundrechte nicht verzichten. Sie gehören in einigen Mitgliedsstaaten wie Portugal, Spanien. Luxemburg, sowie den Bundesländern Bayern, Brandenburg und Hessen sogar zu deren jeweiliger Verfassung.

Wenn die Charta von Grund auf formuliert, was alle Mitgliedsstaaten verbindet, so kann dieses aber nicht nur symbolisch sein. An ihr müssen sich auch die beitrittswilligen Staaten messen lassen. Sie wirkt aber vor allem zunächst einmal nach innen, auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Organe der EU. An der Charta müssen sich alle Organe und Einrichtungen der EU messen lassen. Es geht dabei auch nicht um Machtausdehnung und neue Kompetenzen, wie einige befürchten, sondern um Machtkontrolle und Machtbegrenzung. Deswegen muss darauf gedrängt werden, dass die Charta ein rechtlich bindendes Dokument wird. Nur dann zeigt die EU, dass sie die Rechte ihrer Bürger/innen ernst nimmt und diese ihre Rechte auch gegenüber den EU-Organen durchsetzen können. Darüber wird aber noch heftig gerungen werden müssen. Es ist daher davon auszugehen, dass in Nizza über die rechtliche Verbindlichkeit nur am Rande geredet wird. Aber für zwingend halte ich, dass Schritte in diese Richtung eingeleitet werden, zumindest was ein Zeittableau und das Gremium angeht, das sich mit diesen Fragen befassen wird.

Die vorliegende Charta mit ihren 54 Artikeln ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Einigung (Fischer), und ist so etwas wie die zukünftige Seele Europas, wie Kommissionspräsident Romano Prodi sie bezeichnet hat.

Die Präambel ist dadurch in besonderem Maße europäisch und unterscheidet sich z. B. schon von amerikanischen Verfassungsdokumenten. Und auch dies ist ein Meilenstein:
Das Wort Solidarität ist zum ersten Mal in einem europäischen Grundrechtskatalog als unteilbarer und universeller Wert erwähnt und steht damit gleichrangig mit der Würde des Menschen, Freiheit und Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaat. Für uns Sozialdemokraten ist die soziale Gerechtigkeit, die sich aus dem Grundsatz der Solidarität ableitet, das wichtigste Charakteristikum des europäischen Modells, so wie es fundamental in dieser Charta beschrieben wird.

Aber das Wort Solidarität taucht auch noch ein zweites Mal auf, und zwar als Überschrift zu Kap. IV, in dem es u.a. um die so lange im Konvent umstrittenen sozialen Grundrechte geht. Darin steht nun nicht, dass es ein Recht auf Arbeit gibt, d.h. einen individuell einklagbaren Arbeitsplatz, aber die Charta enthält das Recht zu arbeiten. Das steht in Art. 15, der die Berufsfreiheit garantiert und ein Berufsverbot nicht zulässt. Auch der Schutz vor willkürlichen Kündigungen und die Förderung von Arbeit durch kostenlose Arbeitsvermittlung ist in diesem Kapitel "Solidarität" enthalten, ebenso wie das Recht auf Streik in Art. 27.

Dagegen sind bedauerlicherweise die Grundrechte auf Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in diesem Kapitel sehr vage formuliert, aber da wird dann bei der Rechtsprechung sicherlich weiter präzisiert werden müssen.

Bei allen Lobreden dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Charta einen Schönheitsfehler hat. Sie ist, sollte sie nur feierlich proklamiert werden in Nizza, rechtlich unverbindlich. Sie wird für keinen Bürger unmittelbar einklagbares Recht. Was zumindest in Nizza aber erreicht werden muss, ist ein verbindlicher Fahrplan, der zunächst die Aufnahme der Charta in die Europäischen Verträge ermöglicht. Das kann schon bei der nächsten Vertragsrevision stattfinden, die die Kompetenzen zwischen Europa, den Nationalstaaten und den Regionen zu regeln hat. Die Frage, wer darf was, führt uns dann aber bereits zu den Kernelementen einer europäischen Verfassung oder eines Verfassungsvertrages und damit auf den Weg zur politischen Einigung Europas. Auch bei dieser Schicksalsfrage, der Europa sich stellen muss, wäre Konvent-Methode, wie sie jetzt so erfolgreich bei der Ausarbeitung der Grundrechtscharta war, auch wegweisend für die Ausarbeitung für weitere Schritte der Demokratisierung der Europäischen Union.

Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen zur Nachwahl des Vertreters Hessens im Ausschuß der Regionen. Wir haben in dem entsprechenden Antrag deutlich gemacht, dass wir Minister Riebel wählen werden. Diese Wahl ist aber begründet in der Tatsache, dass es hierbei um den Europaminister geht und nicht irgendeine andere Person. Der Europaminister eines Landes ist als Fachminister der geborene Vertreter in diesem Ausschuss. Wir möchten ihm allerdings mit auf den Weg geben, dort als guter Europäer tätig zu werden, dem an der weiteren Integration Europas gelegen ist und dies als Chance begreift und nicht wie der Ministerpräsident das weitere Zusammenwachsen Europas als Grund für wachsenden Rechtsextremismus sieht. Denn die Idee Europas war nach dem 2. Weltkrieg, durch die Überwindung von nationalen Grenzen Frieden, Wohlstand und Demokratie in Europa zu schaffen.