"Wenn der Wirtschaftsminister in der Frankfurter Rundschau verkündet, dass es keine Garantie für ein Nachtflugverbot geben kann und der Ministerpräsident diese Äußerung im Landtag unwidersprochen stehen lässt, dann ist das der Abschied von der Garantie", so Clauss.

"Der Wirtschaftsminister brüskiert den Ministerpräsidenten und der zieht feige den Kopf ein, anstatt sich der parlamentarischen Debatte zu stellen."

Die Unglaubwürdigkeit von Ministerpräsident Koch sei heute einmal mehr eindrucksvoll dokumentiert worden. "Während für die SPD das Nachtflugverbot eine unverzichtbare Voraussetzung für den Ausbau ist, ist sie für Koch eine Beruhigungspille, mehr nicht. Dies kann nicht akzeptiert werden, der Ministerpräsident muss endlich eine einheitliche Position seines Kabinetts durchsetzen."