Schaub: Schwarz-gelbe Koalition hat Null Interesse an Aufklärung des Geheimnisverrats

Als dürftig und in jeder Hinsicht unbefriedigend wertete Schaub die Auskünfte von Staatsminister Riebel im Hauptausschuss. "Offensichtlich hat die Landesregierung nicht mit der Veröffentlichung des Geheimberichts am 26. Oktober begonnen, die undichte Stelle zu suchen, sondern erst Tage später auf Druck der Opposition", so der Abgeordnete. Die zentralen Fragen konnten jedenfalls mit ausdrücklichem Verweis auf die kurze Ermittlungszeit seit Montag Morgen nicht beantwortet werden.

Bekannt sei bislang nur, dass eine unverantwortlich hohe Zahl von Kopien des Geheimberichts gefertigt worden sei und unverantwortlich viele Personen damit in Berührung gekommen sind. "Die Indiskretion war offensichtlich von langer Hand vorbereitet, der Kreis der Verdächtigen wurde künstlich groß angelegt."

"Es wird dieser Regierung aber nichts helfen, indirekt oder sogar ausdrücklich Mitarbeiter zu verdächtigen. Diese haben üblicherweise keinen Kontakt zur Presse und schon gar nicht zur Berliner Redaktion der ‚Welt". Der Bericht muss aus dem Zentrum der Landesregierung an die Presse gespielt worden sein."