Rudolph: Land Hessen entzieht den Kommunen in den Jahren 2000 bis 2003 rund 800 Millionen DM

Bereits im vergangenen Jahr seien Verstärkungsmittel zur Finanzierung der Betriebs-kosten der Kindergärten von fast 100 Millionen DM den Kommunen gekürzt worden. Nehme man die Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, an dem die Kommunen beteiligt sind, von 26 Millionen jährlich hinzu, so bedeute dies alles zusammen für die Jahre 2000 bis 2003 einen Verlust für die kommunale Seite in Höhe von 800 Millionen DM.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, endlich ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den hessischen Kommunen gerecht zu werden und die Kommunen nicht als Bittsteller des Landes zu betrachten, sondern als eigenständigen und verantwortungsvollen Partner anzusehen.

"Die heftige Kritik der Kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der Haushalts-beratungen bestärkt die Auffassung der SPD, dass die Landesregierung das Wort "kommunalfreundlich" nur auf den Lippen trägt, in Wahrheit aber genau das Gegenteil hiervon macht", sagte Rudolph.

Die kommunale Seite sei durch die CDU/F.D.P.-Landesregierung in unseriöse Finanzierungsmodelle – beim Bau von Straßen und der Anschaffung von Feuer-wehrfahrzeugen – getrieben worden. Das Land schmücke sich dabei mit Projekten, die zum Teil erst in 8, 9, 10 Jahren von ihm finanziert werden sollen, während die Kommunen die Mittel zur Vorfinanzierung sofort bereitstellen müssen.

Auch die Forderung der kommunalen Seite nach Verankerung des Konnexitätsprinzipes – "wer bestellt muß bezahlen" – in der Hessischen Verfassung sei von der Landesregierung bis zum heutigen Tage nicht vorangetrieben worden. Entgegen der vollmündigen Ankündigung von Innenminister Bouffier gebe es bis zum heutigen Tage noch keine entsprechenden Vorschläge.

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Gesetzesentwurf könne problemlos ange-nommen und bei der nächsten Kommunalwahl im Rahmen einer Volksabstimmung mit entschieden werden. "Auch hier zeigt sich, dass die Landesregierung überhaupt kein Interesse an er Verankerung des Konnexitätsprinzipes hat, da sie weiterhin mit kommunalfeindlichen Maßnahmen ihre politischen Versprechungen zu Lasten der Hessischen Städte, Gemeinde und Kreise finanzieren will", so der Abgeordnete. Diese unseriöse Finanz-politik werde jedoch auf heftigen Widerstand der hessischen SPD stoßen.