Riege: Für Akzeptanz der EU-Osterweiterung werben

Ein zentrales Thema war die Osterweiterung der Europäischen Union, für die in der deutschen Bevölkerung und in der Wirtschaft noch um Akzeptanz geworben werden müsse. Die Sprecher forderten deshalb öffentliche Regionalkonferenzen, um die Erweiterungsdiskussion transparent zu machen, berichtete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Riege, am Dienstag in Wiesbaden. Eine generell offenere Kommunikationsstrategie wurde als hilfreich angesehen, zudem war man der Überzeugung, dass die Einführung längerer und vor allem flexibler Übergangsfristen erforderlich seien, um allen Beteiligten die erforderliche Zeit zur Vorbereitung einzuräumen. Zusätzlich seien diese Prozesse durch die lokal betroffenen politischen Instanzen intensiv zu begleiten und dadurch erheblich transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

Die Beratung des umfassenden Bereiches der Daseinsvorsorge zeigte sodann, dass die Liberalisierung im Post- und Telekommunikationsdienst, in der Energieversorgung sowie eventuell bei der Trinkwasserversorgung noch sehr divergierenden Meinungen unterliegt. Einig waren sich die Sozialdemokraten über die unabdingbare Notwendigkeit der Vergabe von Standards, aber auch darin, dass das Aufbrechen von Monopolen als Standortvorteil begriffen werden müsse. Für den Öffentlichen Personennahverkehr wurde eine bis zu fünfjährige Übergangsfrist für erforderlich gehalten, um negative Auswirkungen auf die bestehenden Unternehmensstrukturen abzufedern.

Das öffentlich-rechtliche Bankwesen spielt für die SPD in der Daseinsvorsorge eine eminent wichtige Rolle, die es zu erhalten und auszubauen gelte. Die Landesbanken werden als strukturpolitisches Instrument gesehen, das nicht unterbewertet werden dürfe. Die geringe Beteiligung des Landes Hessen nach dem Wiedereinstieg in die Landesbank Hessen-Thüringen wurde dabei von hessischer Seite als zu schwacher Korrekturversuch bezeichnet.

Die Wirtschafts- und Europafachleute unterzogen auch die Politik der Bundesregierung einer eingehenden Bewertung. Dabei fand vor allem die Finanzpolitik breiteste Zustimmung. Steuerreform, Haushaltskonsolidierung, Senkung der Staatsverschuldung und Verwendung der Zinsen aus den UMTS-Erlösen seien die Basis für Aufschwung und Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Die Verkehrspolitik war Thema der Diskussion am Samstagvormittag. Um Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit herzustellen, wurde neben der Entwicklung eines verkehrsträgerübergreifenden Konzeptes des Bundes mit der Verlagerung von Gütern auf die Schiene und Alternativen zum Flugverkehr auch die Inanspruchnahme privaten Geldes zur Finanzierung bestimmter Verkehrsprojekte für sinnvoll erachtet. Überall dort, wo die vorhandenen Verkehrsströme eine Privatisierung zulassen würden, sollte die Diskussion auch geführt werden, so die Ansicht der Fachsprecherrunde.

Um den Wettbewerb innerhalb der Fuhrunternehmen fairer zu gestalten, befürworteten die Sozialdemokraten die Einführung einer europaweit einheitlichen Fahrerlizenz für LKW und stärkere Kontrollen auf deutschem Boden. Denn nach Auskunft der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Mertens, sind etwa 15 v.H. des Transportvolumens illegale und graue Kabotage.

Als von der Politik nur schwer beeinflussbar wurde allerdings der Verfall der Transportpreise gesehen, dessen Hauptursache die Preispolitik der Verlader sei. Notwendig sei hier tatsächlich die Liberalisierung des Güterverkehrs noch vor einer EU-Harmonisierung.

Abschließend diskutierte die Runde notwendige Maßnahmen für eine zukunftsgerichtete Mittelstandspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Hierzu wurden drei große Schwerpunkte heraus gearbeitet, die Gewerbeförderung, die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie die Förderung rationeller Energieverwendung und ihrer Erforschung.

Der Mittelstand solle die Chance erhalten, seine Möglichkeiten in einem Europa sich zunehmend öffnender Märkte wahrzunehmen und umzusetzen. Eine eigene Konferenz mit dem Schwerpunkt Mittelstand soll deshalb zur Erarbeitung von Arbeitsgrundlagen im nächsten halben Jahr auf die Tagesordnung der Sprecherkonferenz genommen werden.