Die CDU Hessen hat zum Beleg ihrer Behauptung, das bei der Metallbank aufgelaufene Vermögen in Höhe von 22,38 Millionen Mark sei aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Wahlkampfkostenerstattungen entstanden bei der Pressekonferenz "schonungslose Aufklärung" am 8.Feb. 2000 Tabellen vorgelegt, die unter der Rubrik "Spenden LV" und "Beiträge" 34,4 bzw. 46,2 Millionen Mark als Einnahmen im Zeitraum bis 1983 aufführen. Damit wird der Eindruck erweckt, der Landesverband der CDU habe in diesem Zeitraum über Einnahmen von rund 80 Millionen Mark aus diesen Quellen verfügt und damit im Geld geschwommen und habe so das oben genannte Vermögen aufbauen bzw. "ansparen" (so Kanther) können.

Dies ist nachweislich falsch.

Der CDU-Landesvorsitzende Koch hat auch mit diesen Tabellen die Öffentlichkeit massiv getäuscht. Die Tabelle enthält nämlich die Mittel der CDU Hessen einschließlich der Untergliederungen. Beim Landesverband selbst, der das Vermögen angeblich selbst aufgebaut hat, verblieb nur der geringste Teil dieser Mittel.

Dies kann nachgewiesen werden durch eine Analyse der Einnahmen ab 1984. Erst ab diesem Zeitpunkt musste in den Rechenschaftsberichten der Parteien eine Aufgliederung nach Landesverbänden und nachgeordneten Gebietsverbänden vorgenommen werden.

Diese Aufgliederung lässt auch eindeutige Rückschlüsse auf die Verteilung der Mittel in den Vorjahren zu. Ich habe deshalb dem Achtjahreszeitraum 1976 bis 1983 – der so von der CDU gewählt wurde – den folgenden Achtjahreszeitraum von 1984 bis 1991 gegenübergestellt.

Das Ergebnis ist klar: Anstelle der behaupteten rund 80 Millionen Mark standen dem Landesverband im Zeitraum 1976 bis 1983 nur rund 15 Millionen Mark zur Verfügung.

Der Landesverband verfügte in diesem Zeitraum nämlich nur über 9 Millionen Mark Spenden und knapp 6 Millionen Mark Mitgliedsbeiträgen.

Auch hierin wurde die Öffentlichkeit massiv von Roland Koch irregeführt.

Mit den 15 Millionen Mark Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen konnte nie und nimmer ein Vermögen von 22,8 Millionen in diesem Zeitraum von 1976 bis 1983 aufgebaut werden, weil mit diesen Mittel auch die laufenden Kosten des Landesverbandes zu decken waren, die rund 1,5 bis 2,2 Mio jährlich betrugen (auch in Jahren ohne Wahlkämpfe) und zu Gesamtausgaben in diesem Zeitraum von zusammen12 bis 17 Mio führen mußten.

In Wahlkampfjahren kamen natürlich "Sonderhaushalte" dazu. Um Wahlkämpfe führen zu können, war die CDU darauf angewiesen, die staatlichen Mittel aus der Parteienfinanzierung auch dafür auszugeben.

Daher wird immer deutlich: Eine weitere Legende der CDU und von Roland Koch ist zusammengebrochen. Die Herkunft der Mittel muss eine andere Quelle haben. Es bleibt die Frage, ob die Mittel aus der Staatsbürgerlichen Vereinigung stammen oder aus noch trüberen Quellen.

Analyse der Spendeneinnahmen</b>

Bis 1983 wurden in den Rechenschaftsberichten die Einnahmen der Untergliederungen nicht getrennt ausgewiesen, sondern die Einnahmen des Landesverbands, der Bezirks- bzw. Kreisverbände und Ortsverbände gemeinsam in einer Summe aufgeführt.

Dies waren nach den Rechenschaftsberichten ( und deckt sich mit der Anlage zur "schonungslosen Aufklärung") für die CDU in Hessen bezüglich der Spenden:

1976: 4,8Mio<br>
1977: 3,3 Mio<br>
1978: 5,4 Mio<br>
1979: 2,4 Mio<br>
1980: 4,4 Mio<br>
1981: 3,4 Mio<br>
1982: 4,7 Mio<br>
1983: 5,8 Mio<br>

insgesamt 34,5 Millionen Mark für den Zeitraum 1976 bis 1983.

Ab 1984 wurden die Einnahmen aufgefächert nach Landesverbänden und nachgeordneten Gliederungen.
Bei den Spendeneinnahmen ergeben sich in Mio DM für

insgesamt Landesverband Gliederungen
1984 2,10 0,65 1,40<br>
1985 4,30 0,45 3,86<br>
1986 3,30 0,87 2,42<br>
1987 4,50 1,00 3,45<br>
1988 3,10 1,06 2,08<br>
1989 5,10 1,10 4,00<br>
1990 5,90 1,50 4,50<br>
1991 4,10 1,00 3,00<br>
<br>
Insgesamt 1984 – 91
<br>
32,40 7,70 24,80<br>

Schlußfolgerung:</b>

Insgesamt gingen in den 8 Jahren von 1984 bis 1991 etwa so viele Spendenmittel ein wie in dem Achtjahresvorraum von 1976 bis 1983, nämlich 32,4 zu 34,5 Mio DM.

Allerdings ist aus der Aufsplittung und Transparenz in den Rechenschaftsberichten ab 1984 zu entnehmen, dass nur rund ein Viertel der Spenden an den Landesverband gingen.

Bezogen auf den Zeitraum 1976 bis 1983 ergibt sich also, dass nur rund 9 Millionen Mark aus Spenden beim Landesverband eingingen und nicht 34,5 Mio wie es die CDU der Öffentlichkeit weismachen will.
Alleine durch diese Richtigstellung fehlen der Hessen CDU 25 Millionen Mark in ihrer "Argumentationskette".

Analyse der Mitgliedsbeiträge

Bezüglich der Mitgliedsbeiträge führt die CDU in der Tabelle zur "schonungslosen Aufklärung" folgende Mitgliedereinnahmen aus:
<br>
1976: 3,78 Mio Mark<br>
1977: 4,52<br>
1978: 4,6<br>
1979: 5,27<br>
1980: 6,2<br>
1981: 6,93<br>
1982: 7,15<br>
1983: 7,8<br>

insgesamt: 46,28

In diesen Beträgen sind aber die Mitgliedseinnahmen aller Gliederungen in Hessen enthalten, also des Landesverbandes, der Kreisverbände und aller Ortsverbände!

Dem Landesverband als Gliederung standen erheblich geringere Mittel aus Mitgliedsbeiträgen zur Verfügung.
<br>
Dies kann nachgewiesen werden, weil ab 1984 in den Rechenschaftsberichten eine getrennte Ausweisung nach Landesverband und nachgeordneten Gebietsverbänden erfolgte.

Daraus ist zu entnehmen, dass beim Landesverband nur ein kleiner Teil der Mitgliedsbeiträge verblieb/verbleibt:

insgesamt Landesverband Gebietsverbände

1984 8,42 0,95 7,48 <br>
1985 8,50 0,92 7,60 <br>
1986 8,10 1,15 6,96 <br>
1987 8,67 1,05 7,61 <br>
1988 8,45 0,99 7,45 <br>
1989 8,20 0,89 7,33 <br>
1990 7,50 0,96 6,56 <br>
1991 7,80 0,93 6,90 <br>

insgesamt von 1984 -91

65,70 7,84 57,84

Danach erhielt der Landesverband im den acht Jahren von 1984 bis 1991 einschließlich rund
8 Millionen Mark des Gesamtbeitragsaufkommens in Hessen von 66 Millionen, das sind knapp 12%.

Unterstellt man diesen Prozentsatz (erhebliche Änderungen in den Finanzbeziehungen
Zwischen den Gliederungen in Hessen hat es im Zeitraum 76 bis 91 nicht gegeben) ,
dann erhielt der Landesverband als Gliederung in den Jahren 76 bis 83 gerade einmal 6 Millionen Mark der Mitgliedseinnahmen und nicht wie in der "schonungslosen Aufklärung" behauptet 46,3 Mio. Damit fehlen der CDU fast 40 Mio in ihrer Argumentation.

Fazit:

Die Aufstellung der CDU über die Mitgliedseinnahmen und Spenden im Zeitraum 1976-83 ist Makulatur!

Anstelle der behaupteten rd. 80 Mio standen dem Landesverband gerade einmal 15 Mio DM ( 9 Mio aus Spenden und 6 Mio aus Mitgliedsbeiträgen) zur Verfügung.

Damit konnten gerade die laufenden Kosten in diesem Zeitraum gedeckt werden. Die laufenden Kosten betrugen 1984 für Personal 1,1 Mio Mark, für Verwaltungsaufwand rund 0,3 Mio. Hinzu kommen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, die auch in Jahren ohne Wahlkämpfe (wie 1984) mind. 0,3 Mio ausmachten, meist sogar deutlich mehr und Ausgaben für die Gremienarbeit (1984 0,2 Mio).
Es ist davon auszugehen, dass diese Zahlen auch in etwa für die Jahre davor gelten dürfen – mit einem Abschlag allerdings bei den Personalkosten.
Reischmann behauptet, dass der Haushalt des Landesverbandes ein Volumen von 1,5 bis 2,2 Mio jährlich hatte (Vorhalt im Schwarzgelduntersuchungsausschuss aus: Staatsanwaltschaftliche Aussage Band 7 c Bl.16 der Akten), was sich mit meinen Zahlen decken würde. Das heißt, dass von 1976 bis 1983 mindestens 12 Mio Mark laufende Ausgaben getätigt werden mußten – es könnten auch bis zu 17 Mio gewesen sein – , um den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten haben zu können.

Damit wird auch klar, dass die staatlichen Zuwendungen aus der Wahlkampfkostenerstattung (Parteiengesetz) gänzlich für die Wahlkämpfe verwendet werden müssten (nach Reischmann – s.o. -kosteten die Wahlkämpfe rd. 4 bis 5 Mio).

Im Zeitraum 1978-83 konnte also aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder Wahlkampfkostenerstattungen niemals ein Vermögen von 22,3 Mio aufgebaut werden – die Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen wurden durch die laufenden Kosten aufgezehrt, die staatlichen Zuwendungen mußten für die Wahlkampffinanzierung verwendet werden.

Es stellt sich deshalb die Frage nach illegalen Zuwendungen an die CDU, die das Vermögen ausmachten.

Herkunft der Mittel

Die Tabelle der Einnahme aus Vermögen beweist zur Frage der Herkunft der Mittel nichts.
Sie gibt nur Aufschluß wie sich das Vermögen entwickelt hat. (Bei diesem Punkt können die Einnahmen der Untergliederungen fast unbeachtet bleiben, weil sie 1984 nur rund 0,2 Mio Mark betrugen und in den Jahren zuvor eher geringer waren).

Bei der Vermögensentwicklung fallen Sprünge auf. Von 1979 auf 1980 nahmen die Einnahmen aus Vermögen um rund 300.000 Mark zu, dann von 1981 auf 1982 ebenfalls nochmals rund 300.000 Mark und von 1982 auf 1983 rund 270 000 Mark. Bei einer Verzinsung von Wertpapieren in dieser Zeit von durchschnittlich 9% machten das jeweils Vermögenszugänge von ca. 3 Mio Mark erforderlich.

Die Vermögensentwicklung korrespondiert mit den Aussagen des Bankbetreuers der CDU bei der Metallbank, Herrn Günter Janik, im Untersuchungsausschuß am 27.9.2000 in Wiesbaden. Janik sagte, dass 1979 das Konto bei der Metallbank eröffnet wurde ( UNA 2 -12.Sitzung S.149). Der Anfangsbestand habe zwischen 3 bis 5 Millionen Mark betragen (S.211). Was bei einer Verzinsung zwischen 7 bis 12,5 % in dieser Zeit, was eine Vermögenseinnahme zwischen 200.000 und 600.000 Mark bedeutet. Dies korrespondiert mit dem Rechenschaftsbericht 1979.

Woher die eingezahlten 3 bis 5 Millionen Mark stammen, bleibt unklar. Aus dem vorher Erläuterten können die Gelder nicht aus legalen Spenden, Mitgliedsbeiträgen oder staatlichen Mitteln stammen.

Auf die Konten der Metallbank gab es bis 1983 dann teilweise Überweisungen, teilweise Bareinzahlungen (Janik S.151). Die Bareinzahlungen wurden von Herrn Lehmann und auch von Herrn Maier-Staudt getätigt (Janik S.168), er kann sich an mehrmalige Einzahlungen in Höhe von 50.000 und 100.000 Mark erinnern (Janik S. 168 u. 191).

Unklar bleibt der Sprung des Vermögens im Jahr 1983. Nach Janik (S.156) müssen im Jahr 1983 "zwischen 5 und 6 Mio eingegangen"sein – das ist logisch, weil der Depotauszug Ende 1982 einen Depotwert von 10,6 Mio auswies , der Saldo bei Auflösung des Depots Ende 1983 aber 16,7 Mio Mark betrug. Woher die 6,1 Mio Mark kommen, ist völlig unklar.

Dass der Zufluss aus Wahlkampfkostenerstattung erfolgte, muss bezweifelt werden, da die Mittel für die Wahlkämpfe dringend benötigt wurden. Janik hat in seiner staatsanwaltschaftlichen Aussage (mein Vorhalt aus Band 7c Bl.87 der Akten bei obiger Sitzung) davon gesprochen, dass es zunächst einen Abfluss für den Wahlkampf vom Konto gegeben habe und dann einen Zufluss. Wie hoch der Saldo war, ob er möglicherweise sogar negativ war, ist offen.

Als Schlußfolgerung bleibt:

Der Vermögenszuwachs erscheint korrekt dargestellt, worauf er beruht, ist völlig offen.

Dafür gibt es aber CDU-Finanzexperten und Kenner der hessischen Szene, die sich dazu äußern:

Kiep erklärt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 29.1.2000, daß die Mittel, die in Hessen plötzlich auftauchten "vermutlich" Gelder der Staatsbürgerlichen Vereinigung sind.

Dr.Lüthje trifft die Feststellung, der Reichtum in Hessen habe mit der Staatsbürgerlichen Vereinigung zu tun (siehe dazu Harald Friese -MdB -, der diesen Vorhalt Kanther im UNA in Berlin am 12.5.2000 machte).
Lüthje meint, dass Kanther nervös geworden sei wegen der Staatsbürgerlichen Vereinigung in Hessen und deshalb die Mittel weggeschafft habe (s.o.).

Lehmann wiederum, der intensiv mit der Staatsbürgerlichen Vereinigung zu tun hatte, so Lüthje, macht in seinem Vermerk vom 14.1.2000 deutlich, dass es Kanther darum ging, die Gelder "aus dem Blickfeld der Ermittler (zu) entziehen" (Vorhalt an Kanther aus Band 7c Bl.134 der Akten bei Sitzung Hess. UNA am 19.10.2000).

Es spricht deshalb alles dafür, dass die Gelder auf dem Metallbankkonto der Hessen-CDU zwar aus Spenden stammen – aber aus dubioser Quelle.
Vermutlich sind sie nie Bestandteil des Rechenwerks der CDU gewesen und nie in die Rechenschaftsberichte eingeflossen als Spenden. Die Bareinzahlungen sprechen dafür, dass beleglose und damit nicht nachvollziehbare Transaktionen stattfinden sollten und der Weg gerade deshalb gewählt wurde, um die Quellen nicht zu offenbaren.

Für den Vermögenszuwachs im Jahr 1983 bleibt weiterhin die Vermutung, dass es sich um das Schlußvermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung gehandelt haben könnte oder aus anderen dubiosen Quelle n 5 bis 6 Millionen Mark dem Landesverband der Hessen CDU zugeflossen sind.