Schaub: Aufklärung der Herausgabe geheimer Akten kann nicht Koch überlassen bleiben – Sondersitzung des Hauptausschusses

Die SPD-Fraktion habe deshalb eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt und dazu einen umfassenden Fragenkatalog vorgelegt. "Wir halten diesen Ausschuss für den richtigen Ort der Erörterung, weil es ja nicht um die geheimen Inhalte des Papiers geht, sondern um den Umgang mit diesem Bericht innerhalb der Landesregierung und insbesondere in der Hessischen Staatskanzlei", so Schaub. Im Mittelpunkt des Fragenkatalogs stehe deshalb die Frage, welche Personen Kenntnis von dem Bericht hatten.

"Die Herausgabe des Geheimpapiers sollte offensichtlich der Entlastung von Roland Koch dienen, der aufgrund seiner laschen Haltung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Kreise der Ministerpräsidenten weitgehend isoliert ist", sagte Schaub. "Wir gehen davon aus, dass die Quelle der Indiskretion in der unmittelbaren Nähe des Ministerpräsidenten zu suchen ist, der zwar einerseits am rechten Rand fischen möchte, andererseits aber wenig schlüssige Argumente gegen den NPD-Verbotsantrag hat."

Angesichts des erfahrungsgemäß sehr sensiblen und korrekten Umgangs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien und des Landesamtes für Verfassungsschutz mit geheimen Akten sei es äußerst unwahrscheinlich, dass die undichte Stelle außerhalb des engsten Führungskreises der beteiligten Häuser zu finden sei.