Pawlik: Weimar fordert Kommunen auf, die Abschaffung der Grundwasserabgabe nicht an die Bürger weiterzugeben

Pawlik erinnerte daran, dass die Landesregierung bislang erklärt habe, dass die Grundwasserabgabe zum 1.Januar 2001 halbiert werde. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Landtag vor. "Wir halten dies für falsch, weil dieses Geld bislang über die Förderung sinnvoller ökologischer Maßnahmen an die Bürger zurück geflossen ist. Auf keinen Fall werden wir aber akzeptieren, wenn die Abgabe faktisch weiter erhoben wird, um die vom Land im kommunalen Finanzausgleich verursachten Lücken zu schließen."

Pawlik fordert die Landesregierung auf zu erklären, ob die Aussage des Finanzministers Ausdruck eines Kurswechsels der Landesregierung zu Lasten der Verbraucher sei.