Riege: Hessen bekommt von der Bundesregierung insgesamt 168 Mio. DM zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

"Damit erfüllt die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ihr Versprechen, die Zinsersparnisse infolge der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gezielt für Investitionen zur Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland einzusetzen", erklärte der SPD-Abgeordnete.

Riege wies darauf hin, dass die vorgezogenen Investitionen in Ortsumfahrungen die Bürger von Lärm und Abgasen entlasten und die Verkehrssicherheit erhöhen werden. "Die Landesregierung muss nun schnellstens den Weg für die entsprechenden Infrastrukturprojekte frei zu machen, statt ständig über die Bundesregierung zu lamentieren", so Riege.

Erfreut zeigte sich der Abgeordnete darüber, dass mit der B 426-Ortsumfahrung Nieder-Ramstadt auch in seinem Wahlkreis eine Maßnahme ganz oben auf der Prioritätenliste steht. "Nach langem Kampf sehen wir dort dank der Bundesregierung jetzt endlich Licht am Ende des Tunnels", sagte der Darmstädter SPD-Politiker.

Die Mittel stammen aus den Zinsersparnissen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und stehen vorrangig zur Finanzierung von Ortsumgehungen und substanzerhaltenden Maßnahmen im Brückenbereich zur Verfügung. Sie sollen die bereits beschlossenen hochprioritären Maßnahmen des Investitionsprogramms 1999 – 2002 sowie die auf Grund des Wegfalls der globalen Minderausgabe bereits im Sommer mitgeteilten prioritären Maßnahmen des Investitionsprogramms 1999 – 2002 ergänzen.