Walter: Justizminister muss exakt erklären, mit welcher Begründung er dem Untersuchungsauschuss Akten vorenthält

"Zumindest bei 36 Seiten ist die CDU mit ihrer Verweigerungsstrategie gescheitert. Gleichwohl wird das Spiel auf Zeit fortgesetzt, indem die CDU die Weitergabe von 8 der 49 Beweismittelordner komplett verweigert und 5 in Teilen gesperrt hat", sagte Walter. "Hier findet ein unwürdiges Schauspiel statt, indem die hessische CDU, die jahrzehntelang gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, versucht, sich jetzt auch noch der parlamentarischen Aufarbeitung ihres Skandals zu entziehen."

Walter betonte, dass die Landesregierung nach Auffassung der SPD kein Recht habe, dem Untersuchungsauschuss Akten vorzuenthalten. "Sie macht sich offensichtlich zum Anwalt der CDU."