Rudolph: SPD-Initiative für angemessene Bürgermeister-Besoldung

Rudolph wies darauf hin, dass den Bürgermeistern nach Einführung der Direktwahl eine wichtigere Rolle in den Städten und Gemeinden zukomme als in der Vergangenheit. "Und im Rahmen der Verwaltungsreform, die ja in vielen Fällen eine Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf die Gemeindeebene bewirkt, wird die Verantwortung der Stadtoberhäupter noch größer", so Rudolph. Eine attraktivere Bezahlung sei auch ein Beitrag dazu, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für einen aufreibenden "Rund-um-die-Uhr-Job" zu gewinnen.

Der Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von rund 300 Städten und Gemeinden besser besoldet würden. 146 Amtsinhaber in Orten zwischen 5000 und 10.000 Einwohnern sollen von der Besoldungsgruppe A15 in die Besoldungsgruppe A16 aufsteigen, 80 in Orten bis 15.000 Einwohner von A16 nach B2, 32 in Orten bis 20.000 Einwohner von B2 nach B3, 30 in Orten bis 30.000 Einwohner von B3 nach B4 und 14 in Orten bis 75.000 Einwohner von B4 nach B5.

Rudolph bedauerte, dass die anderen Fraktionen nicht zu einer gemeinsamen Gesetzinitiative bereit gewesen seien. "Die FDP hat auf unsere Anregung gar nicht geantwortet, die Grünen haben sie rundweg abgelehnt und die CDU hat rechtliche Bedenken geltend gemacht, die wir für nicht stichhaltig halten", so Rudolph.

Als unzureichend bewertete Rudolph den Gesetzentwurf den die Koalition jetzt zur Bürgermeisterbesoldung eingebracht habe. "Unter dem Druck der SPD-Initiative haben CDU und FDP einen Entwurf vorgelegt, der die Schlechterstellung der hessischen Bürgermeister gegenüber anderen Ländern nicht beseitigt." Gerade die zahlenmäßig große Gruppe der Bürgermeister in Gemeinden bis 10.000 Einwohner profitiere nicht vom Vorschlag der Koalition hinsichtlich der Besoldung.

Als "Krücke" sieht der SPD-Abgeordnete den Vorschlag der Koalition die Aufwandsentschädigung der Wahlbeamten um 20 Prozent zu erhöhen. "Dieser Vorschlag kann die unzureichende Besoldungsanpassung nicht ausgleichen, weil er zum Beispiel für die spätere Versorgung bedeutungslos ist. Außerdem darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Aufwandsentschädigung Teil des Einkommens ist."