"Unser Vorwurf an die Landesregierung, ihren Haushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren zu wollen, ist in vollem Umfang berechtigt. Die deutliche Kritik der kommunalen Vertreter lässt keinen Zweifel darüber zu, in welche Richtung der Finanzminister zielt," bewerteten die finanzpolitischen Sprecher der SPD, Reinhard Kahl, und Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Müller, die heutige Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtages.

"Die Kürzung der Finanzausgleichsmasse um 100 Millionen Mark wurde vom Städte- und Gemeindebund als "Bestrafungsaktion des Landes gegenüber den Kommunen" bezeichnet. Dieser deutlichen Bestätigung unserer eigenen Einschätzung ist nichts mehr hinzuzufügen," so Kahl und Müller.

Darüber hinaus sei deutlich geworden, dass die von der Landesregierung geschaffenen Möglichkeiten der Vorfinanzierung von Straßen und Feuerwehrfahrzeugen nur eine Täuschung der Kommunen darstellten und für Kläranlagen und Altenheime das Gleiche zu erwarten sei.

"Das Land schmückt sich mit Projekten, die es zum Teil erst in acht oder neun Jahren finanzieren will, die Kommunen hingegen haben nicht die Mittel für die Vorfinanzierung. Dies ist für uns Rosstäuscherei, gerade vor dem Hintergrund des bei der Anhörung bekannt gewordenen kumulierten Defizits alleine der Landkreise von mehr als einer Milliarde Mark im kommenden Jahr", so die Bewertung der beiden Finanzsprecher.