Walter: CDU hält acht Ordner Schwarzgeld-Akten komplett zurück

Die acht Ordner enthalten nach Angaben des Justizministeriums im wesentlichen Bankunterlagen, Wirtschaftsberichte, Spenderlisten und Rechnungen. Bislang bleibe der Justizminister jede Begründung zur Verweigerung der einzelnen Akten schuldig. "Es zeigt sich einmal mehr, dass die CDU nicht an einer Kooperation mit dem Untersuchungsausschuss bereit ist, sondern dessen Arbeit umfassend blockiert."

Walter forderte das Justizministerium auf, nicht länger die Sache der CDU zur eigenen Sache zu machen. "Schon für die Aussonderung von 40 Seiten aus den bislang übersandten rund 1700 Blatt fehlt die Rechtsgrundlage, denn die Regierung kann nicht darüber entscheiden, was der Untersuchungsausschuss sehen darf und was nicht."

Damit mache sich die Landesregierung zur Interessenvertreterin der CDU und verlasse den Boden der gebotenen Neutralität.