Schmitt: Koch macht Staatskanzlei zur Parteizentrale

Schmitt warf dem Regierungschef vor, die Staatskanzlei immer mehr zur Parteizentrale zu machen. "Was hat ein Regierungssprecher mit den Finanzunterlagen der Hessen-CDU zu tun? Warum lagern derartige Unterlagen überhaupt in der Staatskanzlei?"

Bemerkenswert sei, dass die CDU offensichtlich über Akten verfüge, die sie der Staatsanwaltschaft vorenthalten habe. "Der Vermerk von Herrn Hehn vom 14. Dezember konnte vom Landeskriminalamt nur aufgrund einer Datensicherung von einer Festplatte gefunden werden, auf Papier war er offensichtlich nicht mehr vorhanden. Liegt in der Staatskanzlei noch mehr Material, das den Ermittlungsbehörden vorenthalten wurde?", fragt Schmitt.

Schmitt erinnerte daran, dass Koch nach CDU-Darstellung der Staatsanwaltschaft am 20. Januar fünf Vermerke übergeben habe, die ansonsten nur als Datei vorgelegen hätten, darunter auch den total falschen Vermerk zum angeblichen Wittgenstein-Darlehen. "Der gefälschte Vermerk mit entlastender Wirkung für Koch wurde übergeben, der belastende, wahre Vermerk zu ungeklärten Einnahmen wurde der Staatsanwaltschaft vorenthalten. Koch hat sich verhalten wie ein Kleinkrimineller, der die Ermittler aufs Glatteis führen will."