Posch habe auf Befragen einräumen müssen, dass weder die Konditionen, nach denen die zur Verfügung stehenden Mittel verausgabt werden sollen, noch inhaltliche Festlegungen für das Haushaltsjahr 2001 getroffen wurden.

Damit bestätigt sich die von der SPD seit einem Jahr vorhergesagte Konzeptionslosigkeit der Landesregierung in wirtschaftlichen Fragen und speziell auf diesem wichtigen Politikfeld.

"Während die Veräußerung von Vermögenswerten zügig vorangetrieben wird, denkt anscheinend niemand innerhalb der Landesregierung mehr daran, das ursprünglich gegebene Versprechen einzuhalten, Vermögen nicht zur Deckung von Haushaltslöchern zu veräußern, sondern damit neue Vermögenswerte zu schaffen", sagte Riege.

Zukunft der Frankfurter Messe weiterhin ungewiss</b>

Die kursorische Lesung habe ebenfalls ergeben, dass die Zukunft der Frankfurter Messe weiterhin ungewiss sei. Ein eklatanter Widerspruch zwischen dem Handeln der Landesregierung und den Erwartungen der Frankfurter Oberbürgermeisterin sei offenkundig.

Auf Befragen des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion wies Minister Posch ausdrücklich darauf hin, dass die Diskussion um einen Verkauf des Landesanteils an der Messe Frankfurt GmbH für das Jahr 2001 keine Bedeutung habe.

Posch widersprach damit den Äußerungen von Petra Roth (CDU), die den Verkauf des Landesanteils bereits einige Tage zuvor öffentlich angekündigt hatte.

"Mit einer Luftnummer dieser Art schaden CDU und FDP nicht nur dem Unternehmen Messe, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Frankfurt und damit Hessen. Zusätzlich wird auch dadurch wiederum deutlich, dass diese Landesregierung in wichtigen politischen Zukunftsfragen konzeptions- und verantwortungslos handelt", sagte Riege abschließend.