Haushalt der Kultusministerin teilweise nicht beratungsfähig

Im Rahmen der kursorischen Lesung des Kultushaushalts habe die Ministerin einräumen müssen, dass die Kapitel zu den Wissenschaftlichen Prüfungsämtern, den Studienseminaren und zum Hessischen Landesinstitut für Pädagogik wegen der Strukturveränderungen in der Lehrerausbildung Makulatur seien und erneut vorgelegt werden müssten. Hinzu komme der Bereich der Erwachsenenbildung im Haushalt, der erst sinnvoll beraten werden könne, wenn auch das Weiterbildungsgesetz vorliege.

"Wenn die Landesregierung ihre konzeptionellen Hausaufgaben gemacht hätte, so wie dies die SPD an diesen Stellen seit über einem Jahr einfordert, hätten wir uns wenigstens politisch auseinandersetzen können", so Hartmann. Es sei unerträglich, dass die Ministerin auf diese Weise eine rechtzeitige fundierte Auseinandersetzung mit dem Etatentwurf erschwere, erklärte die Abgeordnete abschließend.