Clauss: Laschheit gegenüber Rechtsextremisten wird zum Markenzeichen dieser Landesregierung

"Der Staat erwartet zu recht Zivilcourage von den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder soll auf seiner Ebene beitragen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber wenn der Staat diesen Anspruch an die Menschen in unserem Land richtet, muss er auch selbst konsequent gegen Alt- und Neonazis vorgehen. Und deshalb ist die SPD-Fraktion für ein NPD-Verbot, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dies ist ein wichtiges Signal, um den Rechtsextremisten die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu zeigen", sagte Armin Clauss.

Ein Verbotsantrag bedeute nicht den Verzicht auf eine politische Auseinandersetzung mit den Gegnern der Demokratie, sondern ergänze diese. "Diese beiden Bekämpfungsansätze schließen sich nicht aus, wie Landesregierung und FDP vorspiegeln." Die Halbherzigkeit ausgerechnet der FDP bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei erschreckend.

Clauss warf dem Ministerpräsidenten vor, in Wahrheit nicht die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen zu suchen, sondern in deren Revier zu fischen. "Koch will keine Verbotsdiskussion, weil er selbst mit rechten Positionen das Wählerpotential der NPD erreichen will. Dies hat er mit seinem ausländerfeindlichen Landtagswahlkampf 1999 bereits unter Beweis gestellt."