Walter: Neue Hinweise auf illegales Spenden-Splitting bei der CDU

Nach Angaben des frühreren stellvertretenden CDU-Landesgeschäftsführers Hehn gegenüber der Staatsanwaltschaft seien auch Spenden der Unternehmen Linde, Commerzbank, sowie Kunze&Partner (Mainz) aufgeteilt worden, indem beispielsweise für Tochterfirmen, Firmenangehörige oder Partner Spendenquittungen ausgestellt worden seien. Der ehemalige Landesschatzmeister Küchler habe bestätigt, dass Spenden der Firma Nestle gesplittet worden seien.

Damit werde der Kreis der Unternehmen, die vorsätzlich am Parteiengesetz vorbei Spenden an die hessische CDU geleistet hätten immer größer. Walter erinnerte daran, dass der Verdacht des Spendensplittings bereits gegen die Firmen Altana und Merck sowie die Unternehmerfamilie Quandt bestehe und Gegenstand des Untersuchungsauftrags sei. "Es zeigt sich einmal mehr, wie notwendig es ist, das gesamte Spendengebaren der hessischen CDU unter die Lupe zu nehmen", sagte Walter.

"Die illegalen Praktiken der CDU-Landesgeschäftststelle beschränkten sich nicht darauf, Schweizer Schwarzgeld zurückzuführen und eine Sonderkasse aus unzulässigen Ferrero-Spenden zu bestücken. Es war Alltag in der Fälscherwerkstatt des CDU-Landesverbands, Spenden zu splitten und dies offenkundig mit falschen Belegen zu tarnen. Der Spendensumpf wird ständig tiefer." Erneut zeige sich, das der brutalstmögliche Vertuscher, Roland Koch, die Öffentlichkeit über wichtige Fakten nicht informiert habe.