Bökel und Al-Wazir: Koch hat geplant und mit voller Absicht gelogen

"Im CDU-Schwarzgeld-Skandal tun sich ständig neue Abgründe auf. Nicht nur der angebliche Darlehensvertrag für den Wittgenstein-Kredit wurde gefälscht und rückdatiert, sondern zur weiteren Legendenbildung zur Vertuschung der Geldwäsche wurde offensichtlich auch noch ein Vermerk gefälscht und dieser dann der Staatsanwaltschaft ausgerechnet in den Räumen der Hessischen Staatskanzlei angedreht. Dazu muss Koch klipp und klar Stellung beziehen und sich nicht länger hinter einer Schweigemauer verstecken", forderten Bökel und Al-Wazir.

Offensichtlich sei Kochs Plan von dem ehemaligen Wirtschaftsberater Horst Weyrauch durchkreuzt worden, der die Wahrheit über den angeblichen Wittgenstein-Kredit gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgepackt habe. "Erst als die Legende nicht mehr zu halten war, hat Koch die Flucht nach vorn angetreten und – brutalstmöglich verharmlosend – die Wahrheit gesagt. Dabei hatte er noch die Unverfrorenheit, die erste Sitzung des Wahlprüfungsgerichts abzuwarten und damit dieses Verfassungsorgan über die wahren Umstände im Unklaren zu lassen", kritisierten die Oppositionspolitiker. Das späte Geständnis – von den Umständen erzwungen – habe daher politisch keinerlei entlastende Wirkung.

Kochs Lügen seien nicht irrtümlich oder aufgrund mangelnde Aufmerksamkeit entstanden, sondern in jeder Hinsicht geplant. "Und damit wiegt die politische Verantwortung für diese Lügen noch schwerer als ohnehin schon. Wie tief muss ein Ministerpräsident gesunken sein, um in Art eines Wirtschaftskriminellen die Staatsanwaltschaft mit einem gefälschten Kreditangebot und einem dazu passenden, ebenfalls gefälschten Vermerk zu täuschen", fragten die beiden Abgeordneten.

Jetzt zeige sich erneut, wie scheinheilig die Empörung Kochs über den an ihn gerichteten Vorwurf gewesen sei, dass eine "zwielichtige Gestalt" an der Spitze unseres Landes stehe.

An die FDP richteten Al-Wazir und Bökel die Frage, wie lange sie diesem unwürdigen Schauspiel noch zusehen wolle und ob sie nicht ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorziehe. "Frau Wagner hat Koch einen Lügner genannt, jetzt muss sie endlich erklären, mit wie vielen Lügen Koch dieses Land noch überschwemmen darf." Auch in der FDP drohe der politische Anstand zu einer Restgröße zu verkommen.

Der aktuelle Vorgang zeige, dass in den Akten der Staatsanwaltschaft noch erhebliches Belastungsmaterial gegen Koch schlummere. "Deswegen hat die Landesregierung alles daran gesetzt, diese Akten nicht heraus zu geben." Aber die Verzögerungsstrategie zahle sich für Koch nicht aus. "Das Elend einer inzwischen fast ein Jahr andauernden Regierungskrise wird damit nur verlängert. Mit dem Bauernopfer Franz Josef Jung war der Skandal erwartungsgemäß nicht beendet. Diese Regierung muss endlich einsehen, dass sie eine unerträgliche Belastung für unser Land ist", erklärten Bökel und Al-Wazir.