"Im Ergebnis steht den Wissenschaftseinrichtungen 2001 real weniger Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. Damit verabschiedet sich die Landesregierung von ihrem eigenen Ziel, die finanzielle Situation der Hochschulen stetig zu verbessern", sagte heute in Wiesbaden der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel bezugnehmend auf die erste kursorische Lesung des Einzelplans 15 (Wissenschaft und Kunst).
Als vergleichbarer Maßstab für die Leistung des Landes können die Zuschüsse an die wissenschaftlichen Einrichtungen und deren Förderprogramme angesehen werden. Dies betrugen im vergangenen Jahr 2382,9 Mio. DM im Haushaltsplanentwurf 2001 2469,7 Mio. DM. Diese nominelle Steigerung schrumpfe aber auf unter Null, wenn man bedenkt, daß eine Steigerung von 14,5 Mio. für das BAFÖG, 8,3 Mio. DM bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, 9,5 Mio. für die Medizin in Frankfurt, 22,8 Mio. globale Minderausgabe und 15 Mio. DM "Erfolgsbeteiligung" davon abgerechnet werden müssen. Es verbleibt dann nur noch eine Steigerung von 17 Mio. oder 0.7% die voll vom Inflationsausgleich und der Tarifsteigerung aufgefressen werde.
Als für die Hochschulen besonders prekär bezeichnete Siebel die Tatsache, daß globale Minderausgabe und "Erfolgsbeteiligung" für die Hochschuleinrichtungen nicht kalkulierbar sind. "Wir hatten im Vorfeld der kursorischen Lesung die Ministerin angeschrieben, sie solle dem Parlament die Verteilung dieser Einsparungen auf die Einzelkapitel mitteilen. Sie ist uns die Antwort schuldig geblieben. Rechnet man die Sperrbeträge des letzten Jahres hoch, muß die Uni Marburg 3 Mio. DM die Uni Gießen 3,6 Mio. DM die TU Darmstadt 4 Mio. DM, die Johann Wolfgang Goethe Universität 4,2 Mio. DM und die GH Kassel 2,8 Mio. DM einsparen. Für alle Einrichtungen des Wissenschaftsetats sind das 22,8 Mio. DM. Bemerkenswert ist auch, daß die eine Million mehr ist als das Doppelte des letzten Jahres. "Wie wir in der kursorischen Lesung hören mußten, eine "politische" Entscheidung, die der Linienbegradigung zwischen den Häusern diente", so Siebel.
Als völlig ungeeignetes Mittel zum Erzielung von Einsparungen bezeichnete der Landtagsabgeordnete die sogenannte "Erfolgsbeteiligung". Danach können die Einrichtungen 50% Rücklagen bilden, wenn mehr als 15 Mio. DM eingespart wurden. "Es ist völlig unklar wie dieses Verfahren laufen soll. Das Mittel ist noch schlechter als die Erfolgsdividende und stellt einen Rückfall in die Kammeralistik dar." Siebel forderte die Ministerin auf diese unsinnige Erfolgsbeteiligung, die ihren Namen nicht verdient zu streichen.
Was die kursorische Lesung allerdings auch zum Vorschein brachte: die stellvertretende Ministerpräsidentin benötigt viel Geld zur Selbstdarstellung. 1200.00.- DM gibt es für Honorarmitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit, 50.000.- DM für "nichtaufteilbare Verwaltungsausgaben" mehr. Dahinter verbergen sich auch die Schnittchen für Empfänge und Repräsentationen.
