"Die Art der angeblichen Aufklärung, nämlich mit der Erklärung nicht alles und jeden unter Generalverdacht zu stellen, sich konsequent auf die Lügen von Wittgenstein, Kanther, Seitz & Co. zu verlassen – obwohl sie in jeder Hinsicht unglaubwürdig waren – und entscheidende Personen gar nicht zu befragen, legt nahe, dass Roland Koch nicht hören wollte, was er selbst schon wusste, nämlich dass die CDU über einen geheimen Schwarzgeld-Schatz im Ausland verfügt", sagte der Abgeordnete.
Walter erinnerte daran, dass die SPD bereits am 30. November 1999 nach Treuhandanderkonten der hessischen CDU gefragt habe. Damals sei diese Frage vom Generalsekretär als "propagandistisch" zurückgewiesen worden. "Roland Koch hat einmal mehr vertuscht, anstatt die Wahrheit herauszufinden."
In das Bild der Vertuschung und Verschleierung passe auch die Informationen des Berliner Tagesspiegels in seiner gestrigen Ausgabe, wonach der ehemalige CDU-Landesschatzmeister Küchler bereits Anfang Januar den angeblichen Wittgenstein-Kredit, den Koch und Generalsekretär Müller erfunden hatten, ins Reich der Fabel verwiesen hat. "Bei der Erfindung dieser Täuschung haben die beiden anscheinend nicht damit gerechnet, dass der ehemalige Schatzmeister sich nicht auf eine solche Lüge einlassen will."
Die gestrige Zeugenbefragung hat nach Walters Einschätzung endgültig ergeben, dass es für die Behauptung Kochs, das 1983 ins Ausland verbrachte Vermögen sei legal erworben worden, nicht einen einzigen Beleg gebe. "Koch hat für diese Darstellung nichts in der Hand, außer den Zeugenaussagen der Helfershelfer bei den Schwarzgeld-Transaktionen wie dem Bankier Janik, dessen Vermutungen sich jedoch nur auf "Hörensagen" stützen. Auf der anderen Seite haben der ehemalige CDU-Generalbevollmächtigte Dr. Uwe Lüthje, der Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und der CDU-Mitarbeiter Joachim Lehmann eindeutige Zusammenhänge zwischen der Staatsbürgerlichen Vereinigung und dem CDU-Schatz hergestellt", sagte Walter. Für die SPD werde es immer deutlicher, dass das CDU-Vermögen, welches die CDU weiterhin besitze, mindesten zu einem großen Teil durch Steuerhinterziehung aufgebaut worden sei.
Als "blitzgescheit" hat sich nach Walters Ansicht gestern Stefan Grüttner geoutet. Nachdem die SPD-Mitglieder im Untersuchungsauschuss bereits seit Wochen Vorhalte aus dem Zwischenbericht von Ernst&Young vom 24. März, herausgegeben durch die Generalsekretärin der hessischen CDU, Otti Geschka, gemacht haben, ist ihm jetzt "schon" aufgefallen, dass die SPD-Abgeordneten dieses Papier haben. "Es mag ja sein, dass Herr Grüttner – der sich selbst beispielsweise an die Vertraulichkeit des Wahlprüfungsgerichts überhaupt nicht gebunden fühlt – sich fragt, woher die SPD diesen Bericht hat. Für uns stellt sich aber vielmehr die Frage, warum die CDU diesen Bericht nicht selbst schon längst freiwillig zur Verfügung gestellt hat." Wenn aber Herr Grüttner schon Wochen brauche, um ein x-fach zitiertes Papier zu identifizieren, dann müsse die wenigstens CDU keine Sorge haben, dass ausgerechnet ihr eigener Obmann hinter die Geheimnisse der Schwarzen Kassen komme.
