Fuhrmann kritisierte insbesondere die zahlreichen Mogelpackungen der völlig überforderten Sozialministerin Mosiek-Urbahn, die, anstatt im Kabinett für ihr Ressort zu kämpfen, die Öffentlichkeit systematisch täusche und Rückschritte als Fortschritte verkaufen wolle.

Ein besonders krasses Beispiel für diese Täuschungsmanöver sei eine Presseerklärung aus der vergangenen Woche, in der die Sozialministerin verbreite, dass für die Arbeitsmarktpolitik 100 Millionen DM zur Verfügung stehen. Tatsächlich sei der Ansatz für die verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Programme von 21,3 Millionen DM auf 17,5 Millionen DM im Jahr 2001 zurückgefahren worden. Von diesen 17,5 Millionen DM sind nur 14 Millionen DM Landesmittel, der Rest stammt aus dem Europäischen Sozialfonds. Die restlichen Mittel der angeblichen 100 Millionen DM sind Mittel der Kommunen aus dem Finanzausgleich. "Es ist wirklich schändlich und empörend, wie die Landesregierung mit dem Schicksal von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien umgeht."

Die CDU-typischen Täuschungsmanöver seien auch beim Thema Kinderbetreuung offensichtlich. "Frau Mosiek-Urbahn spart nicht mit vollmundigen Ankündigungen – Sozialvertrag, familienpolitische Offensive – eine Sprechblase jagt die andere." Die Wirklichkeit sei eine andere. Die reinen Landesmittel für die Kinderbetreuung betrugen 1998 rund 144 Millionen DM, 1999 rund 117 Millionen DM, 2000 4 Millionen DM und 2001 sind 16 Millionen DM vorgesehen. "Die Steigerung vom absoluten Tiefpunkt von 4 Millionen DM im Jahr 2000 auf 16 Millionen DM im Jahr 2001 wird dem staunenden Publikum als kinderpolitische Offensive verkauft. Es ist keine Offensive, sondern ein Offenbarungseid." Die SPD habe erheblich weitergehende Vorstellungen von einer aktiven Kinderpolitik. Die Landesregierung gebe zum Beispiel keine Antwort auf die Frage nach der Betreuung von Kindern unter drei und über sechs Jahren, nachdem die Grundschule mit festen Öffnungszeiten abgeschafft worden sei.

Keine müde Mark habe die Sozialministerin in ihrem Etat unter dem Titel des von ihr in Presseerklärungen hoch gepriesenen Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" veranschlagt. Nur unter "Integrationsmaßnahmen" sei die lächerlich geringe Summe von 90.000 DM für zwei Jahre zur Unterstützung von gerade einmal zwei Projekten vorgesehen. "Das Programm ist darauf angelegt, dass die Länder Stadtteil- und Beschäftigungsprogramme auflegen, um die Verslumung von Stadtteilen zu verhindern. Mit dem absolut unzureichenden Ansatz wird nichts dafür getan, um soziale Probleme anzugehen. Dabei wäre es billiger, ein solches Programm anständig auszustatten, als später die gesellschaftlichen Folgekosten von Fehlentwicklungen tragen zu müssen", so Fuhrmann.

Auch bei der Förderung von Neubau- und die Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Altenpflege warf Fuhrmann der Sozialministerin Augenwischerei vor. "Die Ministerin kündigt eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Pflege an und verschlechtert die Fördervoraussetzungen im Landeshaushalt." Die Abgeordnete sagte dazu, dass der bisherige Ansatz von 60 Millionen DM zwar erhalten bleibe, aber bislang davon zwei Drittel als Zuschuss vergeben und ein Drittel als Darlehen gewährt worden sei. Künftig solle nur noch die Hälfte als Zuschuss vergeben werden, so dass die tatsächliche Förderung von 40 auf 30 Millionen DM gestrichen werde.