Armin Clauss: Nachtflugverbot nicht interpretationsfähig

Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf das Ergebnis des Mediationsverfahrens und auf den einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags. "Daran ist nicht zu rütteln", so Clauss. Auch im Dialogforum gebe es keinen Spielraum für eine Interpretation des Nachtflugverbotes. "Für die SPD steht fest, dass es eine Grundvoraussetzung für den Ausbau des Flughafens ist, dass es ein striktes Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr gibt", so Clauss. Sollte sich die Position der Lufthansa durchsetzen, wird es aus Sicht der SPD keinen Ausbau des Flughafens geben.

Clauss wertete es als erschreckend, dass in der Argumentation der Lufthansa ausschließlich rein betriebswirtschaftliche Aspekte Berücksichtigung finden. Es werde völlig verkannt, dass der Ausbau von Rhein-Main auch vielen Menschen zusätzliche Belastungen am Tage zumute. "Im Gegenzug muss dafür strikte Nachtruhe gewährleistet sein." Die SPD-Fraktion habe erneut die Lufthansa zu einem Dialog eingeladen. "Die durch einen Ausbau ermöglichte Kapazität des Frankfurter Flughafens bringt betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich so große Vorteile für die Unternehmen und die Region, dass die Verlagerung von Nachtflügen möglich ist."

"Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Hahn warf Clauss vor, mit seinen aktuellen Äußerungen nur von eigener Unfähigkeit ablenken zu wollen, indem er den Bundesverkehrsminister für die Durchsetzung des Nachtflugverbotes verantwortlich mache. "Hahn will davon ablenken, dass die FDP es gemeinsam mit ihrem Wirtschaftsminister Posch war, die die Aufnahme des Nachtflugverbotes als verbindliches Ziel im Landesentwicklungsplan verhindert hat." Die Haltung der FDP sei unglaubwürdig. "Wirtschaftsminister Posch und die FDP fördern nicht den Ausbau, sondern haben bislang die Weichen in Richtung Verzögerung und evtl. sogar in Richtung scheitern des Projektes gestellt", so Clauss.