SPD-Fraktionsspitzen aus Hessen und Thüringen tagten gemeinsam

Schwerpunkte dieses Treffens waren unter anderem Verkehrsfragen, insbesondere die Weiterführung der A 44, sowie die Mitte-Deutschland-Bahn-Verbindung. Weitere Themen der Gespräche waren der Solidarpakt II, die Abfallwirtschaft, Rechtsextremismus sowie Naturschutz und der grenzüberschreitende Tourismus.

"Die Weiterführung der A 44 besitzt für beide Länder höchste Priorität.", erklärten die SPD-Fraktionsvorstände Hessens und Thüringens.

Zur Mitte-Deutschland-Verbindung verwies Clauss auf die Bringschuld der Deutschen Bahn und wies alle Versuche der Thüringischen und Hessischen Landesregierung zurück, die Probleme bei der Umsetzung dieser für beide Länder so wichtigen Verbindung allein dem Bundesverkehrsminister Klimmt in die Schuhe zu schieben. "Nun muss Überzeugungsarbeit beim Vorstand der Bahn AG geleistet werden. Die alleinige Verweisung auf den Bundesverkehrsminister ist ein billiges parteipolitisches Ablenkungsmanöver", erklärte der hessische Fraktionsvorsitzende.

Beide Fraktionsspitzen waren sich beim Thema Rechtsextremismus einig, dass es sich hierbei nicht um ein reines Ost-Problem handele. Vielmehr sei es Aufgabe der Landesregierungen, besonders durch Präventionsmaßnahmen das Problem offensiv anzugehen.

"Die Themen "grenzüberschreitender Tourismus" und "Naturschutz" werden wir in unseren Landtagen problematisieren", kündigten die Fraktionsspitzen an.