Als Skandal wertete Clauss, dass die Landesregierung dem Wahlprüfungsgericht bislang die Akten zur Schwarzgeld-Affäre vorenthalten habe. "Roland Koch hat jeglichen Sinn für demokratisches und rechtsstaatliches Verhalten verloren. Dass nicht einmal das von der Verfassung vorgesehene Organ zur Wahlprüfung die notwendigen Unterlagen erhält, ist ein beispielloser Fall von Anmaßung einer Landesregierung." Vom gestrigen Beschluss des Wahlprüfungsgerichts erwarte die SPD das Ende der Akten-Blockade.

Mit der Ankündigung, weitere Verzögerungen als "Beweisvereitelung" zu würdigen, mache das Wahlprüfungsgericht klar, so Clauss, dass die Nachsicht mit der Landesregierung zu Ende sei. "Die Landesregierung darf sich nicht länger über die Hessische Verfassung stellen."