Als riesige Mogelpackung erweist sich nach der ersten Analyse der Haushalt der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Ruth Wagner. Zu dieser Einschätzung kommt nicht nur die SPD-Landtagsfraktion, sondern auch die fünf Präsidenten der hessischen Hochschulen. "Die stellvertretende Ministerpräsidentin hat mit diesem Haushaltsplan ihr Wort gebrochen. Der Bildungs- und Wissenschaftsbereich wird nicht konsolidiert, sondern hat geringere Zuwachsraten als der Gesamthaushalt. Damit zerfällt die groß angekündigte Prioritätensetzung für Bildung, Ausbildung und Innovation in Hessen", stellte der SPD- Landtagsabgeordnete Michael Siebel am Dienstag fest.

Zu der Haushaltsmogelpackung im Einzelnen:

· Zwar will das Land 227,5 Stellen des HSP III- Programms weiterfinanzieren, fordert aber von den Hochschulen globale Minderausgaben in Höhe von 22,8 Mio. DM. Das ist ein Gegenwert von 285 Stellen. Real werden also Stellen abgebaut.

· Unter dem schönfärberischen Begriff der "Erfolgsbeiteiligung" müssen die Einrichtungen des Wissenschafts- und Hochschulbereichs zusätzlich 15 Mio. DM einsparen. Dies stellt die Realisierung der Programmhaushalte in Frage und ist real ein Rückfall in die Kameralistik.

· Die tatsächlichen Steigerungen im Haushalt sind im wesentlichen bundesinduziert. Die Förderungen von DFG, MPG, Deutsche Akademie der Wissenschaft und viele mehr sind an die Förderung des Bundes gekoppelt. Das Land zieht hier mit 8,3 Mio. DM nach.

· Der Wissenschaftsbereich ist nur unzulänglich am Fonds für Zukunftsinnovationen beteiligt. Von den 330 Mio. DM die aus dem Verkauf von Landesanteilen erwirtschaftet werden, fließen nur 30 Mio. DM in den Einzelplan von Ruth Wagner. Sie ist damit die Verliererin der Innovationsoffensive.

"Dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis der hessischen Landesregierung. Die Betroffenen merken zunehmens, dass sie von Koch und Wagner hinter das Licht geführt werden", sagte Siebel